20.01.: Für eine Gesellschaft ohne Rassismus – Keupstraße ist überall

Dienstag, 20.01.2015 – München
Dauerkundgebung ab 9 Uhr vor dem Gericht
Demonstration ab 17.30 Uhr, Auftakt vor dem Gericht

Aufruf auf Türkisch | Veranstaltung bei Facebook | Schlafplätze bieten & findenTag_X_Expandable_Super_Banner_1

Die Keupstraße ist bekannt als florierende Geschäfts- und Wohnstraße der „türkischen Community“ in Köln – weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte dort eine vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gezündete Nagelbombe. Dieser Anschlag sollte in der Straße möglichst viele Menschen töten und verletzen sowie ihre Geschäfte und Häuser zerstören. Nur durch glückliche Zufälle gab es dabei keine Todesopfer.

Weiterlesen

Tag X: Keupstraße ist überall – Antifaschistische Kundgebung und Demonstration in München

Her Yer Keup Caddesi

Keupstraße ist überall

Am Tag X, dem ersten Verhandlungstag im NSU-Prozess zum Attenat des NSU in der Kölner Keupstraße: Antifaschistische Kundgebung und Demonstration in München
[ TÜRÇE | Aufruf auf Türkisch ]

Tag-X_Keupstrasse_kl Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Wohnstraße der ‚türkischen Community‘ in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe. Das Ziel war es möglichst viele, vermeintlich nicht- deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören. Nur durch glückliche Zufälle hat dieser Anschlag durch den Nationalsozialistischen Untergrund keine Todesopfer gefordert. Er steht in einer rassistischen Kontinuität, die seit dem Mauerfall weit über 100 Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrant_innen entsetzliches Leid verursachte.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden in Sachen Keupstraße in erster Linie gegen die zum Teil schwer verletzten und geschädigten Opfer und machten sie so zu Täter_innen. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Ermittlungen mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“. Der rassistische Anschlag, der mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch für die Bewohner_innen der Keupstraße seine Fortsetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative „Keupstraße ist überall“ gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage im NSU-Prozess in München aktiv zu werden. Das Münchner ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘ wird gemeinsam mit der Initiative ‚Keupstraße ist überall‘ in München auftreten und Solidarität mit den mehr als 20 Nebenkläger_innen demonstrieren. Wir wollen wissen, wer alles zum NSU gehörte und welche Rolle Polizei und Geheimdienste spielten.

Es werden viele Menschen aus Köln nach München kommen und durch verschiedene Veranstaltungen, Aktionen und ihre bloße Präsenz im Gericht ein sichtbares Zeichen setzen! Sieben Jahre lang wurde die Keupstraße terrorisiert – nun ist der Moment gekommen, geschlossen und unmissverständlich in München unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen. Deshalb brauchen wir Unterstützung von allen gesellschaftlichen Gruppen, denen bewusst ist, dass der Gerichtsprozess alleine nicht ausreichen wird, die spezielle Geschichte des Attentats und die jahrelangen Drangsalierungen der Opfer aufzuklären und die Ursachen des Naziterrors zu beseitigen.

Der Bombenanschlag des NSU, die rassistischen Ermittlungen der Polizeibehörden, die Unterstützung militanter Nazistrukturen durch den Verfassungsschutz, die diskriminierende Berichterstattung in den Medien sowie die ausbleibende Solidarisierung der Politik, haben es nicht geschafft, die Keupstraße und eine offene Gesellschaft, für die diese Straße steht, zu zerstören. Viele Anwohner_innen und Ladenbetreiber_innen haben sich mittlerweile in der Initiative ‚Keupstraße ist überall‘ organisiert. Sie protestieren gegen ihre jahrelange rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung und fordern eine schonungslose Aufklärung der Hintergründe des Kölner Anschlags. Dabei brauchen sie unsere Solidarität.

In diesem Sinne: Die Keupstrasse ist überall.

 

Am Tag X in München

Am Ende des ersten Verhandlungstages zu dem Attentat in der Keupstraße, dem Tag X, werden wir gemeinsam in München demonstrieren. Vor dem Gerichtsgebäude wird ab 9 uhr eine Dauerkundgebung stattfinden. Ab 17:30 Uhr demonstrieren wird vom Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße bis zum Karlsplatz/Stachus. Nach der Demonstration ist ein Treffen aller Beteiligten in den Räumen von werkmünchen an der Dachauerstraße 114 (Trambahn-Haltestelle Leonrodplatz) geplant.

An den folgenden Verhandlungstagen zur Keupstraße sind weitere Aktionen und vor allem eine Präsenz am Ende jedes Verhandlungstages geplant, damit die Opfer sich nicht durch Neonazis und NSU-Unterstützer_innen auch noch verhöhnen lassen müssen. Außerdem brauchen wir Unterkünfte in München für die Kölner_innen sowie politische Unterstützung und Hilfe bei der persönlichen Betreuung der Zeuginnen und Zeugen während und nach den langwierigen Verhandlungstagen.

 

Aufruf auf Türkisch:

[ TÜRÇE | Aufruf auf Türkisch ]

Aufruf unterstützen:

Der Aufruf kann unterstützt und gezeichnet werden: Aufruf zeichnen!

 

Mehr Informationen und Kontakt:

Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
nsuprozess.blogsport.de & www.nsuprozess.info
nsuprozess@riseup.net

Initiative ‚Keupstraße ist überall‘
www.keupstrasse-ist-ueberall.de
initiative@keupstrasse-ist-ueberall.de

Veranstaltung bei Facebook

 

 

Münchner Neonazis feiern Geburtstag Adolf Hitlers und gründen zwei rechte Organisationen

Pressemitteilung, München, 22. April 2014

Am vergangenen Ostersonntag, den 20. April 2014, fand in der Münchner Gaststätte ‚Corso-Stub’n‘ in der Einsteinstraße 185 eine neonazistische Saalveranstaltung zum 125. Geburtstag Adolf Hitlers statt. Auf der Veranstaltung gründete sich auch ein Münchner Kreisverband der Partei „Die Rechte“, die bislang vor allem in Nordrhein-Westfalen als neonazistisches Alternativprojekt zur NPD aufgetreten ist. Ebenso wurde eine Münchner Sektion der neonazistischen ‚Gefangenenhilfe‘, einer Organisation zur Unterstützung neonazistischer Straftäter, gegründet.

Es hat bei Neonazis Tradition den Geburtstag Hitlers zu feiern“, kommentiert Peter Meier, Sprecher des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus. „Die bewusste Wahl dieses Datums, für die Gründung zweier Organisationen macht im Vornherein klar, welches Gedankengut diese vertreten.

Bei der Veranstaltung anwesend waren u.a. der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Sascha Krolzig (Beirat im Bundesvorstand der Partei ‚Die Rechte‘), Philipp Hasselbach sowie einige Kader der ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) und der NPD, wie Karl Richter, Detlef Wacker und Roland Wuttke. Nach eigenen Angaben wurde Hasselbach zum Vorsitzenden des Münchner Kreisverbands der Partei ‚Die Rechte‘ gewählt. Er ist, nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe, seit März wieder in der Münchner Naziszene aktiv. Vor seiner Inhaftierung war er führendes Mitglied der ‚Freien Nationalisten München‘.

Die Teilnahme des BIA-Stadtrats und NPD-Bundesvizes Karl Richter an der Gründung des Kreisverbands von ‚Die Rechte‘ ist sehr aussagekräftig“, erläutert Peter Meier. „Offenbar findet eine tiefgreifende Umstrukturierung innerhalb der Münchner Naziszene statt: Während das ‚Freie Netz Süd‘ einem eventuell drohenden Verbot zuvorkommt und sich als ‚Partei III. Weg‘ neu aufstellt, setzen wichtige NPD-Kader wie Richter und Wuttke nun auf die Partei ‚Die Rechte‘.

Wie das antifaschistische Recherchearchiv aida berichtet, fanden in der Gaststätte ‚Corso-Stub’n‘ in letzter Zeit bereits mehrmals Veranstaltungen aus dem rechten Spektrum statt. Gegenüber Medienvertretern behauptete der Wirt entgegen der Tatsachen, es würde am 20. April keine Veranstaltung in seinen Räumen stattfinden.
Peter Meier, Sprecher des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus erklärt: „Es ist in München unter vielen Wirten Konsens, Nazis und RassistInnen nicht zu bewirten. Wir fordern auch den Wirt der Corso-Stub’n auf, Nazis seine Räume nicht mehr zur Verfügung zu stellen und werden genauestens beobachten, ob Nazis sich weiterhin in der Corso-Stub’n treffen“, so Meier. „Es ist eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft, Neonazis und RassistInnen den Boden zu entziehen!

Weitere Informationen:
Artikel des aida-Archivs, http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4500:20-april-2014&catid=249:april-2014

Terminhinweis:
Auch für kommenden Freitag, den 25. April um 20:00 Uhr kündigen Nazis eine Gedenkkundgebung für den Holocaustleugner und Wehrmachtssoldaten Reinhold Elstner vor der Münchner Oper an. Antifaschistische Gruppen rufen ab 19:45 zu Gegenprotesten vor Ort auf.

31.03.: Keupstraße ist überall! 10 Jahre nach dem Bombenanschlag des NSU in Köln

Die Keupstraße kommt nach München – seid alle dabei!
Keupstraße Münih’e geliyor – siz de gelin!

10 Jahre nach dem Bombenanschlag des NSU in Köln
NSU’nun Köln’deki bombalı saldırısından 10 yıl sonra

Veranstaltung:
Montag, den 31. März 2014 · 19 Uhr
Gewerkschaftshaus · großer Saal
Schwanthalerstraße 64 · München

Keupstr_Muc_31-03-14_quad

[ Türkçe çağıri ]

Die Kölner ‚Initiative Keupstraße ist überall‘ lädt ein zur Vorbereitung auf die anstehende Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nichtdeutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören. Dieser versuchte Massenmord durch den Nationalsozialistischen Untergrund, der nur durch glückliche Zufälle keine Todesopfer gefordert hat, steht in der Kontinuität einer rassistischen Konjunktur, die seit dem Mauerfall hunderten von Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrantinnen und Migranten entsetzliches Leid verursachte.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Opfern Täter. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Handlungen mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“. Der rassistische Anschlag, der für die Keupstraße mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch seine Fortsetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative Keupstraße ist überall gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage zur Keupstraße im NSU-Prozess in München (wahrscheinlich im Mai) offensiv zu werden. Wir wollen gemeinsam in München auftreten und Solidarität mit den mehr als 20 Nebenkläger_innen demonstrieren. Wir fordern ein zu erfahren, wer alles zum NSU gehört und was die Rolle der unterschiedlichen Akteure war. Daher werden aus Köln viele Menschen nach München kommen und durch verschiedene Veranstaltungen, Aktionen und ihre bloße Präsenz im Gericht ein sichtbares Zeichen setzen. Auf der Veranstaltung in München werden wir über die spezielle Geschichte des Attentats und der jahrelangen Drangsalierungen informieren sowie eine Analyse versuchen.

Sieben Jahre lang wurde die Keupstraße terrorisiert – nun ist der Moment gekommen geschlossen und unmissverständlich in München unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen. Die Nazis, Teile der Politik, Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit sowie die Geheimdienste haben ihr Ziel verfehlt, die Keupstraße und eine offene Gesellschaft, für die diese Straße steht, zu zerstören. Keupstraße ist überall.

Referent_innen / Konuşmacılar:

Mitat Özdemir
Interessengemeinschaft Keupstraße / Keupstraße Dayanışma Grubu

Massimo Perinelli
Dostluk Sineması · Kanak Attak

A. Sembol
NSU Watch · Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München / Münih Aşırı Sağ Bilgilendirme Dairesi

Kutlu Yurtseven
Dostluk Sineması · Microphone Mafia

Grußwort von Luise Klemens, Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Bayern

 

Veranstaltet von:
Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, München | Initiative Keupstraße ist überall, Köln

Gefördert durch:
Kurt Eisner Verein | Petra-Kelly-Stiftung

Spendenkonto:
Klaus Schreer · Postbank · IBAN: DE44700100800348335809 · BIC: PBNKDEFF
Betreff: Gegen Naziterror

 

Einlassvorbehalt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisation angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

01.03.: Demonstration gegen Nazi-Zentrum in Obermenzing

Pressemitteilung. München, 26. Februar 2014

Zentrum von überregionaler Bedeutung für die Naziszene / MieterInnen kandidieren auf Stadtratliste der BIA in München / BewohnerInnen haben Kontakte zu Angeklagten im NSU-Prozess / Bündnis fordert sofortige Schließung

Samstag, 01.03.2014 – 13 Uhr
Auftakt der Demonstration: Pasinger Bahnhofsplatz, München

Am kommenden Samstag, den 01.03.2014, veranstaltet das Münchner ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘ eine Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in der Carl-Hanser-Straße 42 in München-Obermenzing. Seit Dezember 2012 hat sich die Immobilie zu einem wichtigen Treffpunkt für Nazis aus München und ganz Bayern entwickelt. Immer wieder finden dort rechte Konzerte und Veranstaltungen sowie Treffen bekannter Neonazi-Größen statt. Im Verlauf des NSU-Prozesses war auch der Angeklagte André Eminger dort zu Gast.

Angemietet wurde die Immobilie von Vanessa Becker, Daniel Thönnessen und Franz S. Vanessa Becker ist seit vielen Jahren in der Münchner Naziszene aktiv, zuletzt in der ‚Kameradschaft München‘ und der bayernweiten Naziorganisation ‚Freies Netz Süd‘. Daniel Thönnessen zog vor einigen Jahren aus Aachen, wo er in der mittlerweile verbotenen ‚Kameradschaft Aachener Land‘ aktiv war, nach München. Am 1. Mai 2010 wurde er am Rande einer linken Demonstration in Berlin verhaftet, weil er Sprengstoff in seinem Rucksack mit sich führte. Aktuell kandidieren Becker und Thönnessen bei den Kommunalwahlen für die ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA), die im Wahlkampf auf offenen Rassismus, Homophobie und rechte Provokation  setzt. Becker steht dabei direkt hinter Karl Richter auf dem zweiten Listenplatz, was ihre zentrale Position in der Münchner Naziszene unterstreicht.

Seit letztem Jahr greifen Neonazis vermehrt linke und antirassistische Einrichtungen im Raum München an. In der Folge einer Großdemonstration zu Beginn des NSU-Prozesses beschmierten Neonazis u.a. die Räume des Bayerischen Flüchtlingsrates, des Kurt-Eisner-Vereins und eines Wohnprojekts im Westend. Ebenso wurde das Kulturzentrum ‚Freiraum‘ im nahegelegenen Dachau Opfer rechter Anschläge und Schmierereien. Zuletzt wurden dort am 12. Februar 2014 Naziparolen, wie „NS“, „Judenschweine“, „NSU“ und „Anti-Antifa“, an das Gebäude gesprüht.

In letzter Zeit finden verstärkt Angriffe der Münchner Nazi-Szene auf politische Initiativen statt. Gleichzeitig versucht sich die radikale Nazi-Szene im aktuelle Kommunalwahlkampf im Münchner Stadtrat festzusetzen und ihren Einfluss auszubauen. Das Nazi-Zentrum in Obermenzing ist  Dreh- und Angelpunkt der rechten Organisierung in München. Wir fordern eine sofortige Kündigung des Mietverhältnisses in der Carl-Hanser-Straße 42 und die Schließung des Nazi-Zentrums“, erklärt Peter Meier, Sprecher des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘.
Spätestens seit dem Bekanntwerden der Morde des NSU, muss klar sein, dass eine extreme Gefahr von neonazistische Strukturen ausgeht. Gerade die Verbindungen und Solidarität der Münchner Szene zu Angeklagten im NSU-Prozess verdeutlicht, dass wir jetzt handeln müssen!

RednerInnen auf der Demonstrationen sind VertreterInnen des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘, der antifaschistischen Gruppe ‚antifa nt‘, von ‚München ist bunt‘ und des Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing.

01.03.: Kein Neonazizentrum in Obermenzing!

01-03-14_No-Nazis-ObermenzingKeine Neo­na­zis im Stadt­vier­tel und im Stadt­rat!
Demonstration

Samstag, 01. März 2014 – 13 Uhr
Pasinger Bahnhofvorplatz, München
(S-Bahn München-Pasing)
Veranstaltung bei Facebook

Vor einem Jahr haben drei be­kann­te Neo­na­zis ein Haus in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße in Mün­chen-​Ober­men­zing an­ge­mie­tet. Zu­nächst haben sie be­haup­tet, dass es sich bei die­sem An­we­sen le­dig­lich um ihren pri­va­ten Wohn­ort han­deln würde. Schnell wurde al­ler­dings klar, dass das Haus in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße ein Zen­trum für po­li­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten der Neo­na­zi­sze­ne in Mün­chen und der gan­zen Re­gi­on ist. Es fin­den in den aus­ge­bau­ten Kel­ler­räu­men re­gel­mä­ßig Tref­fen und „Ka­me­rad­schafts­aben­de“ statt, zu denen auch zahl­rei­che aus­wär­ti­ge Teil­neh­mer_in­nen an­rei­sen.

Als Re­ak­ti­on auf eine Raz­zia im Haus, die sich gegen das „Ka­me­rad­schafts“-​Netz­werk „Frei­es Netz Süd“ rich­te­te, ver­an­stal­te­ten die Neo­na­zis im Juli 2013 ein Grill­fest und luden dazu die An­woh­ner­schaft ein. Das ver­meint­li­che Nach­bar­schafts­fest war ein bay­ern­wei­tes neo­na­zis­ti­sches Sze­ne­tref­fen. Im Ok­to­ber 2013 trat der Neo­na­zi-​Mu­si­ker Micha­el „Lu­ni­koff“ Re­ge­ner in den Kel­ler­räu­men des Hau­ses auf. Re­ge­ner war Front­mann der ver­bo­te­nen und zur kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung er­klär­ten Na­zi­band „Land­ser“, saß drei Jahre im Ge­fäng­nis und ist wohl Deutsch­lands be­rüch­tigts­ter Na­zis­än­ger. Die Po­li­zei war zwar im Bilde, ver­heim­lich­te das Na­zi­kon­zert je­doch und be­stä­tig­te erst auf Nach­fra­ge der Süd­deut­schen Zei­tung, dass Re­ge­ner in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße auf­ge­tre­ten war.

Immer wie­der hält sich auch einer der An­ge­klag­ten in dem Pro­zess gegen den „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund“ (NSU), André Emin­ger, in die­sem Haus auf. Nichts zeigt die Ver­net­zung in der bun­des­wei­ten rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene bes­ser als diese di­rek­te An­bin­dung an die Tä­ter_in­nen des NSU, die seit 1998 zehn Men­schen er­mor­det haben.

Va­nes­sa Be­cker, eine Be­woh­ne­rin des Hau­ses und Ak­ti­vis­tin der „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“, kan­di­diert für die Stadt­rats­wahl im März 2014 auf Platz 2 der ras­sis­ti­schen „Bü­ger­initia­ti­ve Aus­län­der­stopp“. Im In­ter­net ver­brei­tet sie Pa­ro­len wie „Na­tio­na­ler So­zia­lis­mus bis zum Tod.“

Seit dem Be­ginn des NSU-​Pro­zes­ses kam es in Mün­chen zu einer Serie von mi­li­tan­ten Ak­tio­nen gegen linke und an­ti­ras­sis­ti­sche Ein­rich­tun­gen. Im April 2013 wur­den die Schei­ben des Büros des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats ein­ge­wor­fen. Das Büro einer be­kann­ten Mün­che­ner An­wäl­tin, die die An­ge­hö­ri­gen eines Mün­che­ner NSU-​Op­fers ver­tritt, wurde An­fang Mai mit Fä­ka­li­en be­schmiert. Ein al­ter­na­ti­ves Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stra­ße im Mün­che­ner Wes­tend wurde im Mai gleich mehr­fach von Neo­na­zis an­ge­grif­fen. Im La­den­lo­kal im Erd­ge­schoss wur­den die Schau­fens­ter­schei­ben ein­ge­schla­gen und die ge­sam­te Haus­fas­sa­de wurde durch Farb­beu­tel­wür­fe be­schä­digt. Eben­falls im Mai wur­den die Fens­ter der Bü­ro­räu­me des Kurt-​Eis­ner-​Ver­eins ein­ge­wor­fen.

Ende Mai wur­den drei Per­so­nen aus der Neo­na­zi­sze­ne fest­ge­nom­men, als sie Droh­pa­ro­len auf die Bür­ger­stei­ge vor dem Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stras­se und vor dem Kurt-​Eis­ner-​Ver­ein im Wes­tend schrie­ben. Einer der Fest­ge­nom­me­nen war schon in der be­rüch­tig­ten „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese aktiv und hat eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe ver­büßt. Die sog. „Wie­se-​Grup­pe“ hatte u.a. einen Spreng­stoff­an­schlag auf die Grund­stein­le­gung des jü­di­schen Ge­mein­de­zen­trums am St. Ja­kobs-​Platz ge­plant. Au­ßer­dem waren an den Schmie­re­rei­en im Wes­tend noch ein jun­ger Mann aus Dachau und eine Frau aus Mün­chen be­tei­ligt, die zum Um­feld der na­zis­ti­schen „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“ ge­hö­ren.

Die fest­ge­nom­me­ne Frau ist mit Da­ni­el T., einem Be­woh­ner der Na­zi-​Zen­tra­le in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße eng be­freun­det. Da­ni­el T. kommt aus Aa­chen und ist in der mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen „Ka­me­rad­schaft Aa­che­ner Land“ or­ga­ni­siert. Er wurde mit einem selbst­ge­bau­ten Spreng­satz in der Nähe einer lin­ken De­mons­tra­ti­on ver­haf­tet. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass auch die Be­woh­ner_in­nen der Carl-​Han­ser-​Stra­ße an den zahl­rei­chen An­grif­fen im Früh­jahr und Som­mer 2013 be­tei­ligt waren.

Trotz der of­fen­sicht­li­chen Ein­bin­dung der Fest­ge­nom­me­nen in die Na­zi­sze­ne spricht das Baye­ri­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um wie­der ein­mal von „rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ein­zel­tä­tern bzw. Kleinst­grup­pen“. Auch der Spre­cher der Mün­che­ner Po­li­zei kann an­ge­sichts der An­schlags­se­rie „keine be­son­de­ren Ak­ti­vi­tä­ten der rech­ten Szene“ er­ken­nen. Die baye­ri­schen Be­hör­den hal­ten also trotz der er­schre­cken­den Skan­da­le im Zu­sam­men­hang mit den Er­mitt­lun­gen zu den NSU-​Mor­den an ihrer Ver­harm­lo­sungs­stra­te­gie fest, wenn es um An­schlä­ge und Straf­ta­ten von Neo­na­zis geht.

Es ist höchs­te Zeit, das Na­zi­zen­trum in Ober­men­zing auf­zu­lö­sen. Zwar hat die be­tag­te Be­sit­ze­rin des Hau­ses in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße den Neo­na­zis be­reits ge­kün­digt, aber bis­her noch keine miet­recht­li­chen Schrit­te ein­ge­lei­tet. Jetzt ist es an uns allen, po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en, um ein so­for­ti­ges Ende des Na­zi­zen­trums zu er­rei­chen! Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass sich in Ober­men­zing dau­er­haft ein or­ga­ni­sa­to­ri­sches Zen­trum der ge­walt­tä­ti­gen Neo­na­zi­sze­ne eta­bliert!

Für die so­for­ti­ge und frist­lo­se Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße 42!

Sor­gen wir ge­mein­sam dafür, dass sich die Neo­na­zis in Ober­men­zing nicht fest­set­zen!

Für ein Klima der So­li­da­ri­tät und Zi­vil­cou­ra­ge!

14.01.: Veranstaltung in München – „Hat sich irgendwas geändert?“

Eine Zwischenbilanz: Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – ein halbes Jahr nach Prozessbeginn

Dienstag, 14.01.2014 – 20 Uhr
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Es diskutieren:
Juliane Karakayali (Professorin für Soziologie, kritnet)
Andreas Speit (Journalist, Autor zur extremen Rechten)
Sebastian Schneider (NSU-Watch, Prozessbeobachtung)

 

Vor über zwei Jahren enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tauchten deutschlandweit Videos auf, in denen sich der NSU zur rassistischen Mordserie, einem Sprengstoffanschlag in Köln und dem Mord an einer Polizistin bekannte. Beate Zschäpe, die mit Mundlos und Böhnhardt den innersten Kern des NSU gebildet hatte, stellte sich der Polizei.

Plötzlich wurde bekannt, was fast niemand für möglich gehalten hatte. Nazis hatten viele Jahre aus dem Untergrund heraus gemordet, Sprengstoffanschläge verübt und Banken überfallen. Obwohl die Neonaziszene bis ins nächste Umfeld des NSU von V-Leuten der Verfassungsschutzämter durchsetzt war, wollte der Geheimdienst nichts mitgekriegt haben. Anstatt an der Aufklärung mitzuwirken, schredderte man dort vor allem Akten. Durch die rassistische Ermittlungspraxis der Polizeibehörden, die vor allem Familien und Angehörige verdächtigte und die Opfer bezichtigte selbst in mafiöse Machenschaften verwickelt zu sein, wurde eine Aufklärung der Morde verhindert. Während die Boulevardmedien von „Dönermorden“ sprachen, begriffen auch die kritische Öffentlichkeit und die antifaschistische Linke die rassistischen Hintergründe nicht und das, obwohl Familien, Angehörige und migrantische Initiativen ein mögliches rassistisches Tatmotiv immer wieder thematisiert hatten.

Das ist nun über zwei Jahre her. Seitdem haben vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse getagt und seit über einem haben Jahr läuft in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. In München haben im Vorfeld des Prozessbeginns über 8.000 Menschen gegen Naziterror, Rassismus, den Verfassungsschutz und für die umfassende Aufklärung der Mordserie demonstriert. Bundesweit recherchieren kritische Journalist_innen und antifaschistische Initiativen über den NSU und sein Umfeld.  Doch noch immer ergibt sich ein fragmentarisches Bild.

Die Veranstaltung stellt den Versuch dar, das Wissen aus den Untersuchungsausschüssen, dem Prozess und der gesellschaftlichen Debatte um den NSU zu ordnen. Was wissen wir über zwei Jahre nach der Selbstenttarnung? Welche Konsequenzen wurden gezogen und welche nicht? Welche Rolle spielt der Rassismus, der den Morden zugunde lag und ihre Aufklärung verhinderte, in Untersuchungsausschüssen und im Prozess? Welche Wirkungen hatten die gesellschaftlichen Debatten um Rassimus im Rahmen der NSU? Welche Konsequenzen hat die antifaschistische und antirassistische Öffentlichkeit gezogen und was steht noch aus?


Juliane Karakayali ist Professorin für Soziologie an der evangelischen Hochschule Berlin, Mitglied des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung und Teil eines Diskussions- und Aktionszusammenhanges zum NSU.

Andreas Speit arbeitet seit vielen Jahren als Autor und Journalist zur extremen Rechten. Für die TAZ berichtet er über den NSU-Prozess. Zuletzt hat der zusammen mit Andrea Röpke das Buch „Blut und Ehre: Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“ herausgegeben.

Sebastian Schneider ist Mitglied der Initiative NSU-Watch. NSU-Watch beobachtet den NSU-Prozess, veröffentlicht umfassende Protokolle des Prozesses und Hintergrundinformation zum NSU auf Deutsch, Englisch und Türkisch.


Veranstaltung des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
nsuprozess.blogsport.de | www.nsuprozess.info | presse@nsuprozess.info | www.facebook.com/nsuprozess
Veranstaltung bei Facebook: www.facebook.com/events/333213273486126/

In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Bayern, Kurt Eisner Verein


Hinweis: Es gilt der folgende Einlassvorbehalt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrach zu machen und Personen, die extrem rechten Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Kein Vergeben – kein Vergessen!

An den historischen Naziterror erinnern – dem aktuellen entgegentreten!

Antifaschistische Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome und des 2. Jahrestages des Bekanntwerdens des Nationalsozialistischen Untergrunds

Kundgebung Samstag
9. November 2013
Marienplatz
München 12.30 Uhr – 14.00 Uhr

9. November 1918. Dieser Tag der Räte Revolution nach dem I. Weltkrieg war für die nationalistischen Kreise das Datum ihrer Niederlage. Zum 5. Jahrestag der Revolution von 1918 wollte die NSDAP am 9. November 1923 deshalb ein Zeichen setzen und die „nationale Erhebung“ der verhassten Demokratie entgegensetzen. Mit der Niederschlagung des sog. „Marsches auf die Feldherrnhalle“ wurden die NSDAP und Hitler damals noch von der Bayerischen Polizei gestoppt. Das änderte sich bald. Zehn Jahre später war die NSDAP an der Macht.

Am 9. November 1938 – also vor genau 75 Jahren – nutzte Goebbels die Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag des sog. Hitler-Putsches, um ausgehend vom Alten Rathaus in München zur „Reichspogromnacht“ aufzurufen: Ein sorgsam vorbereitetes Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Das Novemberpogrom markiert nach vielen ausgrenzenden Gesetzen und der Errichtung von Konzentrationslagern die Eskalation der Angriffe auf die Juden in Deutschland und stellt den öffentlichen Auftakt zu dem dar, was in Auschwitz enden sollte.

Der Nationalsozialismus wurde 1945 militärisch besiegt. Doch noch lange wirkte der Faschismus strukturell nach, da es weder eine grundlegende Aufarbeitung gab, noch wurden die NS-Eliten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Justiz entfernt. Mit dem „Kalten Krieg“ fühlten sich die alten Eliten wieder auf der „richtigen Seite“ der Geschichte.

Das offizielle Deutschland blieb blind für die Gefahr des Terrors von rechts. Als die Bombe eines Rechtsterroristen am 26.9.1980 auf dem Oktoberfest 12 Besucher_innen tötete und mehr als 200 verletzte, wurden die Hintergründe ausgeblendet und von einem Einzeltäter gesprochen. Damit wurde die Chance vertan endlich zu erkennen, dass es in Deutschland einen organisierten Terror von Rechts gibt. Anstatt Nationalsozialismus und Rassismus konsequent zu bekämpfen, wurde weiter weg geschaut.

9. November 1989. Der Fall der Berliner Mauer, die Wiedervereinigung Deutschlands und der dadurch ausgelöste nationale Taumel, markieren auch den Auftakt für eine in der Nachkriegszeit beispiellosen Serie an militanten Angriffen und Pogromen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen. Die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock, die Brandanschläge in Mölln, Solingen und Lübeck sind traurige Höhepunkte dieser rassistischen und nationalistischen Mobilisierung. Die auf die Angriffe folgende Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wurde von den rechten Gewalttätern als Erfolg ihrer militanten Kampagne verbucht. In diesem gesellschaftlichen Klima haben sich auch die späteren Mitglieder des NSU politisiert und radikalisiert.

Die Verschleierung rechten Terrors und die Ignoranz gegenüber rassistischer Gewalt waren Gründe dafür, dass die Mitglieder des NSU 13 Jahre lang in Deutschland Menschen aus rassistischen Motiven heraus ermorden konnten, ohne dass den Ermittlungsbehörden auch nur im Ansatz der Gedanke kam, dass es sich hier um gezielte Angriffe organisierter Rechtsterrorist_innen handeln könnte.

Der historische Nationalsozialismus kann keineswegs mit den rechts-terroristischen Morden der letzten Jahrzehnte verglichen werden – aber es hat sich gezeigt: Faschistisches und rassistisches Gedankengut lebt weiter und bleibt eine Ideologie, die andere tötet.

Wir dürfen den historischen Nationalsozialismus und seine Opfer nicht vergessen. Nicht zuletzt um zu lernen, dass wir dem heutigen Neonazismus und Rassismus entschieden entgegentreten müssen. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Im Anschluss an die Kundgebung findet um 14 Uhr ein antifaschistischer Stadtrundgang, veranstaltet von der antifa nt und der Gruppe krytykA, statt. Alle Infos dazu: nichtsistvergessen.blogsport.de

Ernüchternde Zwischenbilanz im NSU-Prozess

Pressemitteilung, 04. September 2013

„Ermittlungsfehler und Rassismus müssen offensiv benannt und diskutiert werden“

Am morgigen Donnerstag, den 05.09.2013, beginnt die zweite Runde des ‚NSU-Prozesses‘ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Zwar wurden in den vergangenen Monaten einige Morde des NSU akribisch aufgearbeitet und technisch ausgewertet, der Prozess blieb Antworten auf wichtige Fragen aber schuldig.

Der bisherige Verlauf des Verfahrens und vor allem das Verhalten der Bundesanwaltschat zeigen, dass der rechte Terror des NSU kein Umdenken bei den Behörden bewirkt hat. Der Prozess hat bislang versäumt, genau dies einzufordern. Hintergründe der völlig desolaten Ermittlungen werden kaum beleuchtet und die fatalen Fehler werden von den Behörden als Versäumnisse abgetan“, kommentiert Thomas Spree, Pressesprecher des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘. „Auch die Inlandsgeheimdienste haben bewiesen, dass sie weiterhin von der Schreddermentaltität geleitet werden, mit der sie seit Jahren ihr Versagen verschleiern. Wer angesichts der fehlenden Konsequenzen noch glaubt, der Verfassungsschutz bewege sich innerhalb demokratischer Grundsätze und sei reformierbar, irrt gewaltig.

Zudem könnte und müsste der Prozess einen maßgeblichen Teil zur gesamtgesellschaftlichen Aufklärung beitragen. Fragen der Nebenklage nach dem institutionellen Rassismus wurden von der Bundesanwaltschaft wiederholt zu unterbinden versucht.
Es muss klar benannt werden, dass die Ermittlungen nicht zufällig in Richtung organisierter Kriminalität verliefen. Kommissionen namens ‚Bosporus‘ oder ‚Halbmond‘ oder die Aussage des Kriminaloberrats a.D., Josef Wilfling, während des 22. Verhandlungstages ‚jetzt solle man mal nicht so tun als gäbe es keine türkische Drogenmafia‘, offenbaren den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen. Angesichts seiner Tragweite hat der Prozess auch die Aufgabe diesen offenzulegen und damit eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Rassismus in Institutionen und Bevölkerung anzustoßen“, kommentiert Spree. „Wir erwarten, dass in den weiteren Verhandlungstagen Ermittlungsfehler offensiv benannt und rassistische Hintergründe intensiv diskutiert werden.

Gelegenheit dazu wird es schon bald geben – in der letzten Septemberwoche wird der Mord an Theodorus Boulgarides, einem der Münchner Opfer des NSU, verhandelt. Gerade in München mangelt es an der Bereitschaft rassistische Straftaten umfassend aufzuklären. So wird eine Neuaufnahme der Ermittlungen zum bislang größten Anschlag von Neonazi-Gruppen seit 1945, dem Oktoberfestattentat vom 26.09.1980, beharrlich verweigert und jeglicher rassistischer Hintergrund bei dem Fund einer scharfen Rohrbombe bei einem bekannten Rechtsradikalen am 20.06.2013 ausgeblendet.

Wir fordern, dass die Münchner Polizei bei der Verhandlung des Mordes an Theodorus Boulgarides ihre Fehler offen eingesteht und die Prozessführung alles daran setzt, die Hintergründe des  Versagens zu ermitteln und zu benennen. Die Prozessführung muss ihrer immensen Verantwortung jetzt nachkommen“, so Spree.

Institutioneller Rassismus: Polizei schikaniert Flüchtlinge

München, 02.09.2013

PolizistInnen schikanieren Flüchtlinge bei Feldmoching.

PolizistInnen schikanieren Flüchtlinge bei Feldmoching.

Seit dem 20. April 2013 haben sich Flüchltinge auf zwei Routen auf den Weg Richtung München gemacht. Sie protestieren bei diesem Marsch friedlich für ein Bleiberecht für Alle, die Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerunterbringungen und ein Ende der menschenverachtenden Abschiebungen (mehr Informationen hier). Nachdem die Flüchtlinge fast während der gesamten Strecke den Schikanen der Polizei ausgesetzt waren, scheint die Ordnungsmacht nun alles daran zu setzen, die Protestierenden zu hindern, München zu erreichen. Mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot, Gewaltanwendungen und Festnahmen gehen die PolizistInnen derzeit in Feldmoching, wo sich heute Abend beide Märsche treffen sollen, gegen die Streikenden vor. Dieses Vorgehen ist ein Faustschlag gegen Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit und zeigt einmal mehr die Schattenseiten unserer Demokratie: Während sich die Politik, gerade im derzeitigen Wahlkampf, versucht, weltoffen zu präsentieren, schlägt sie erbarmungslos Proteste von denjenigen nieder, die Rassismus jeden Tag am eigenen Leib erfahren.