Archiv für den Monat: März 2013

Nazi-Kundgebung in MünchenNazi-demonstration in Munich

30.03.2013
FNS_kleinHeute versammelten sich etwa 50 Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum um das ‚Freie Netz Süd‘ vor dem Münchner Arbeitsamt in der Kapuzinerstraße um mit einer Kundgebung für den Nazi-Aufmarsch am 01. Mai in Würzburg zu mobilisieren. Angereist waren unter anderem Nazis aus Göppingen und Landshut. Begleitet wurde das braune Gebaren von dem lautstarken Protest der etwa 150 Gegendemonstrant_innen. Zu einem kurzen Handgemenge kam es, als sich ein mutmaßliches Mitglied der Münchner Kameradschaft „Jagstaffel D.S.T.“, unter die Gegendemonstrant_innen mischte. Jedoch wurde er von Antifas erkannt und nach kurzem Gerangel von der Polizei hinter die Absperrung gezogen.
Das ‚Freie Netz Süd‘ gehört zu einer der militantesten und einflussreichsten Nazinetzwerke in Bayern. Auf sein Konto gehen eine ganz Reihe von Übergriffen.March 30, 2013
FNS_kleinAround 50 Nazis gathered today at the Munich job center. The demonstration was organized by the Nazi network ‚Freies Netz Sued (FNS)‘ (Free Southern Network) to mobilize for their Nazi demonstration in Würzburg that will take place on May 1. Their demonstration was accompanied by loud protests of around 150 left opponents. A brief brawl occurred when antifascist activists uncovered a former member of the Munich Nazi group ‚Jagdstaffel D.S.T.‘ who was standing among the left protesters. The Nazi was pulled over the police grating by the cops.
The FNS is one of the most militant and important Nazi networks in Bavaria. Several attacks on foreigners have been committed by members of this network.

„Früherer V-Mann besorgte möglicherweise Mietwagen für NSU-Mörder“„Former informant may have rented cars for the NSU murderers“

29.03.2013

In seiner heutigen Ausgabe greift SPIEGEL online die Machenschaften des ex V-Manns Ralf M. aus Zwickau auf, der unter dem Decknamen „Primus“ geführt wurde. Bei Ralf M. handelt es sich laut des Antifa-Rechercheteams Zwickau um den einschlägig bekannten Nazi Ralf „Manole“ Marschner. Bereits Ende Januar wurde durch einen Bericht des SPIEGEL bekannt, dass Ralf M. seit Jahren für den sächsischen Verfassungsschutz arbeitete. Er selbst hatte allem Anschein nach Kontakte zu allen Mitgliedern des NSU Trios. Schon damals geriet die Verschleierungstaktik des Inlandsgeheimdienstes in die Kritik, da er nur spärliche Informationen den ermittelnden Behörden zur Verfügung stellte und seinen V-Mann aktiv schützte. Neue Hinweise belegen jetzt, dass Ralf M. evtl. die Mietwagen für zwei NSU Morde im November 2001 in München und Nürnberg besorgt haben soll. Wenn sich diese Hinweise bestätigen, zeigt dies abermals, dass der Inlandsheimdienst wesentlich aktiver und direkter in die NSU Morde involviert war, als bisher behauptet.March 29, 2013

In today issue the German magazine SPIEGEL online reports on the activities of the former informant of the German inland secret service (‚Verfassungsschutz‘; VS) Ralf M. alias „Primus“ from Zwickau. „Primus“, whose real name Ralf „Manole“ Marschner was recently unraveled by the Antifa-Investigation Team Zwickau, has already been uncovered as a former VS informant in a report of the SPIEGEL in January this year. It seems that he had close contacts to all three member of the core NSU terror group. Already when identifying Ralf M. the VS faced massive citicism as it only provided minor information to the investigating authorities and actively protected its source. New evidence now indicates that Ralf M. may have rented vehicles for two murders in Nuremberg and Munich in November 2001. If this holds true, the VS has been far more active and directly involved as always claimed.

V-Mann unter den 129 Kontaktpersonen aus dem direkten NSU-Umfeld / Neonazistische Aktivitäten gehen unterdessen weiter: Kundgebung in München am SamstagSecret service informant among the 129 contact persons close to NSU / Neo-Nazi-activities meanwhile continue: Rally in Munich on Saturday

Pressemitteilung vom 28. März 2013

„Immer tiefere Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Neonazi-Szene und dem NSU“

Vor drei Tagen erhielt der NSU Untersuchungsausschuss eine neue Liste mit 129 Personen, die im direkten Umfeld des NSU aktiv waren. Bereits heute zeichnet sich ab: Der Verfassungsschutz (VS) stand dem NSU wahrscheinlich näher als bislang behauptet.

Auf der Liste findet sich der Name des NPD-Funktionärs Peter Klose aus Zwickau. Die Tageszeitung ‚Die Welt’ [1]  berichtet unter Berufung auf einen Bericht der ‚Leipziger Volkszeitung‘, Klose sei bis Ende der 1990er Jahre für den sächsischen Verfassungsschutz tätig gewesen. Der NPD-Kader Peter Klose macht keinen Hehl aus seiner ideologischen Nähe zum NSU. Auf seiner Facebook Seite verwendete er die Comic Figur „Paulchen Panther“ bereits vor dem Bekanntwerden des Bekennervideos des NSU. Brisant ist auch, dass „Nachbarn des Gartengrundstücks von André und Susann Eminger in Zwickau Klose eindeutig wiedererkannt [haben]. Ermittler nehmen an, dass eine engere Bekanntschaft bestehen könnte zwischen Klose und dem Eminger-Paar, das den untergetauchten Neonazis u.a. Personaldokumente zur Verfügung gestellt haben soll“, berichtet das unabhängige Webportal indymedia [2] unter Berufung auf die Recherchegruppe gamma [3] aus Leipzig. André Eminger ist neben Beate Zschäpe einer der Mitangeklagten im NSU Prozess, der am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnt.Press release, March 28 2013

“The deep involvements of the secret service in the Neo-Nazi-scene and the NSU continue to surface”

Three days ago the NSU enquiry commission received a new list with 129 names of persons who were in direct contact or close to the NSU terror group. Only three days later it became public: The German domestic secret service ‘Verfassungsschutz’ was probably closer to the NSU as they always claimed.

The name of Peter Klose, former parliamentarian of the German Nazi party NPD in Saxony, appeared on the new list. Referring to a report in the newspaper ‘Leipziger Volkszeitung’ the daily journal ‘Die Welt’ states [1], that Klose was informant of the ‚Verfassungsschutz‘ until the end of the 1990s. The NPD cadre Klose is known for its sympathy with the NSU. He had used the comic figure “Pink Panther” on his Facebook site even before the NSU videos of responsibility became public. Furthermore neighbours of a garden house owned by André and Susann Eminger recognized Klose. Thus investigators believe that there was close contact between Klose and the Eminger couple who obtained among other things passports for the terror group, reports the independent news blog ‚indymedia‘ [2] referring to the investigative group ‚gamma‘ [3] from Leipzig. André Eminger is one of the codefendants beside Beate Zschäpe in the NSU trial which starts on 17th April at the higher regional court in Munich. Weiterlesen

V-Mann unter den 129 Kontaktpersonen aus dem direkten NSU-UmfeldSecret service informant had contact to NSU terror group

28.03.2013

Vor drei Tagen erhielt der NSU Untersuchungsausschuss eine neue Liste mit 129 Personen, die im direkten Umfeld des NSU aktiv waren. Bereits heute zeichnet sich ab: Der Verfassungsschutz (VS) stand dem NSU wahrscheinlich näher als bislang behauptet. Auf der Liste findet sich der Name des NPD Funktionärs Peter Klose aus Zwickau. Die ‚Welt’ berichtet unter Berufung auf einen Bericht der Leipziger Volkszeitung, Klose sei bis Ende der 1990er Jahre für den sächsischen Verfassungsschutz tätig gewesen. Da auf der bis vor kurzem bekannten „Hunderterliste“ angeblich keine V-Männer gestanden hatten, konnte der Inlandsgeheimdienst bislang abstreiten, Informanten im direkten NSU Umfeld gehabt zu haben. Dies wird ihm jetzt schwer fallen, da die Informanten-Tätigkeit Kloses genau in den Zeitraum der ersten Bombenanschläge und des Abtauchens des NSU fällt. Diese Berichte unterstützen Vermutungen, nachdem der Verfassungsschutz Zugriff auf den NSU zu einem Zeitpunkt gehabt haben könnte, als noch keine Morde begangen wurden. „Es ist angesichts dieser erdrückenden Beweise nicht zu verstehen, dass die Politik an eine Reformierbarkeit des Verfassungsschutzes glaubt. Dieser Inlandsgeheimdienst belügt die Öffentlichkeit, vernichtet Beweise und schützt gewalttätige Neonazis. Er ist vielmehr eine Gefahr für die Gesellschaft“, erklärt Bernd Kaminski, Pressesprecher des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus’.

Der NPD-Kader Peter Klose macht keinen Hehl aus seiner ideologischen Nähe zum NSU. Auf seiner Facebook Seite verwendete er die Comic Figur „Paulchen Panther“ bereits vor dem Bekanntwerden des Bekennervideos des NSU. Brisant ist auch, dass „Nachbarn des Gartengrundstücks von André und Susann Eminger in Zwickau Klose eindeutig wiedererkannt. Ermittler nehmen an, dass eine engere Bekanntschaft bestehen könnte zwischen Klose und dem Eminger-Paar, das den untergetauchten Neonazis u.a. Personaldokumente zur Verfügung gestellt haben soll“, berichtet das unabhängige Webportal indymedia unter Berufung auf die Recherchegruppe gamma aus Leipzig. André Eminger ist neben Beate Zschäpe einer der Mitangeklagten im NSU Prozess, der am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnt.28.03.2013

Three days ago the NSU enquiry commission received a new list with 129 names of persons that were in direct contact or close to the NSU terror group. Only three days later it is public: The German inland secret service ‘Verfassungsschutz’ (VS) was probably closer to the NSU as they always claimed. The name of Peter Klose, parliamentarian of the German Nazi party NPD in Saxony, appeared on the new list. Referring to a report in the newspaper ‘Leipziger Volkszeitung’ the ‘Welt’ states, that Klose was informant of the VS until the end of the 1990s. Since none of the known informants was listed on the former ‘list of hundred’ so far, the VS continuously claimed that they had no direct contact with the NSU. This statement will be difficult to hold up as Klose’s activites match the time of the first bombing of the NSU and its disappearance. This new report supports indications that the VS could have had access to the NSU at a time, when no murders had yet been committed. “It is completely incomprehensible that politicians still believe that the VS can be reformed. In fact this agency is lying to the public, destroys evidence and protects violent Nazis. It has become a great danger for the society”, says Bernd Kaminski, spokesman of the ‘Alliance against Nazi-terror and racism’.

The NPD cadre Klose is known for its sympathy with the NSU. He has used the comic figure “Pink Panther” on his Facebook site even before the NSU showed it in one of its videos of responsibility. Furthermore neighbours of a garden house owned by André Eminger, one of the defendant in the NSU trial, recognized Klose. Thus investigators believe that he was in close contact with the Eminger couple, who obtained passports for the terror group, reports the independent news blog indymedia referring to the investigative group gamma from Leipzig.

Journalistische Selbsthilfe lässt Gericht kaltCourt ignores suggestions to improve situation

27.03.2013
Die Wogen schlugen in den letzten Tagen hoch, nachdem das Oberlandesgericht München am 25.03.2013 die Liste mit den zum NSU-Prozess permanent zugelassenen Medien veröffentlichte. 50 Plätze wurden vergeben, 73 Medienvertretungen müssen draußen bleiben. Dass der Gerichtssaal viel zu klein für diesen Prozess ist, war bereist lange bekannt. Besonders pikant an dieser Regelung war allerdings, dass nun bedeutende internationele Medien, darunter auch alle Pressevertreter_innen aus der Türkei und Griechenland, den Ursprungsländern der meisten Opfer, vom Prozess ausgeschlossen sind. Aber die Journalistenwelt reagierte prompt. So zog Mandoga Media, eine Presseagentur mit anderem journalistischen Schwerpunkt, den Anspruch auf einen Platz zurück. Andere Mediengruppen, wie die Bild Zeitung boten ihren Platz der türkischen Zeitung Hürriyet an. Doch das Gericht beharrt sturr auf dem fragwürdigen Vergabeverfahren. Plätze dürfen demnach nicht getauscht werden, sondern werden im Nachrückverfahren aufgefüllt. Es scheint, dass man weiterhin die Dimension des Prozesses nicht erkennt. Ein Skandal!27.03.2013

The last days the outrage was intense after the higher regional court Munich had published the list of media with permanent places during the NSU trial on 25th March 2013. 50 seats were distributed, 73 representatives of the media are outcompeted. The fact that the court room is too small for this trial is known for a long time. Especially shocking regarding this regulation is the result that important international media, including all representatives of the press of Turkey and Greece, the countries of origin of  most of the victims, are excluded from the trial. But the journalists reacted immediately. For example Mandoga Media, a press agency with another journalistic focus, gave its right to a permanent seat in the court room back. Other media groups like Bild Zeitung offered their place to the Turkish newspaper Hürriyet. But the court insists on the highly questionable procedure of place allocation. Seats cannot be exchanged, but will be filled up with succeeding registered representatives. Apparently the dimension of the trial still won’t be realized. A scandal!

Gericht beweist mit Akkreditierungsverfahren Unsensibilität und verkennt die Bedeutung des NSU-ProzessCourt proves its insensitivity towards the importance of the NSU-trial during accreditation procedure

Pressemitteilung vom 26.03.2013

Türkische, griechische und andere internationale Medien zum NSU-Prozess nicht zugelassen / Kritische Berichterstattung gefährdet

Das skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts (OLG) München, an dem ab Mitte April der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des ‚Nationalsozialistischen Widerstands’ (NSU) verhandelt wird, findet kein Ende. Nachdem bereits Botschafter und Menschenrechtsbeauftragter der Türkei Anfang März keinen festen Sitzplatz im Gerichtssaal zum NSU-Prozess zugesagt bekommen hatten, wurden heute gemäß einer Mitteilung des OLG zum Akkreditierungsverfahren um feste Plätze für Journalist_innen fast alle internationalen Pressevertretungen, unter ihnen auch alle türkischen und griechischen Medien, vom Prozess ausgeschlossen. Dabei ignoriert das Gericht erneut das besondere Interesse dieser Medien an der Aufklärung der rassistischen Morde. Dementsprechend groß ist jetzt die Empörung. So titelt die große türkische und auch in Deutschland viel gelesene Tageszeitung ‚Hürriyet’ am heutigen Dienstag in deutscher Sprache: „Türkische Presse nicht erwünscht“. „Die Platzvergabe zeugt von einer ungeheuren Unsensibilität des Gerichts. Offenbar werden die politischen, gesellschaftlichen und auch internationalen Dimensionen des Prozesses vollkommen ignoriert. Dabei wäre gerade von der türkischen und griechischen Presse eine kritische Berichterstattung zu erwarten, die auch besonders sensibilisiert für rassistische Strukturen innerhalb der Ermittlungen sein könnte“, kommentiert Bernd Kaminski, Pressesprecher des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘.

In dem Vergabeverfahren erhielten die Medien feste Plätze, die sich am schnellsten angemeldet hatten. Während die international renommierte Presse, beispielsweise New York Times und al-Dschasira, nun von einer direkten Berichterstattung ausgeschlossen wurde, fielen die ohnehin wenigen Plätze Medien wie der Agentur Mandoga Media, zu deren Kunden vor allem Illustrierte gehören, oder dem Münchner Unterhaltungsradio Radio Arabella zu. Auch der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-Watch e.V. wird die Möglichkeit einer unabhängigen Prozessbeobachtung verwehrt.

Das Gericht gefährdet mit dem willkürlichen Verfahren eine kritische Berichterstattung. Statt ausländische und kritische, unabhängige Pressevertreter_innen zuzulassen, ist so mit einer Berichterstattung aus einer Perspektive der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu rechnen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Ermittlungen um die Morde des NSU geprägt von institutionellem und strukturellen Rassismus waren, ist das empörend“, so Kaminski. „Auch für weitere Zuhörer_innen sind nur 50 Plätze reserviert. Damit ist zu befürchten, dass das Gericht ähnlich unsensibel mit den Angehörigen der Opfer umgeht. Nach dem jahrelangen schikanösen und rassistischen Umgang der Behörden mit den Opferfamilien, wäre das skandalös.

Update 27.3.2013: Mandoga Medien hat uns darauf hingewiesen, dass die Agentur auf den ihr zugeteilten festen Platz verzichtet.Press release. March 26, 2013

Turkish, Greek and other international media banned from NSU-trial / Critical press work endangered

The outrageous behaviour of the higher regional court Munich, where the trial against five alleged members of the German Nazi terror group NSU will start mid April, continuous. After the ambassador and a human rights officer of the Turkish government were not given a permanent seat during the trial, the court announced in its today’s press release that most international media, including all Turkish and Greek press agencies, were outcompeted. A bottleneck of the rather small court room is the limited number of seats, where only 50 will be permanently reserved for the press while the remaining ones will be distributed everyday by a ‘first comes, first serves’ principle. With its decision the court yet ignores another time the special interest of media from Turkey and Greece, where nine out of ten victims of the NSU murders originated from. These countries certainly have increased interest in a full elucidation of the racist motifs behind these killings. The intense indignation has been accordingly. Thus, today’s issue of the important Turkish newspaper ‘Hürriyet’ that is also widespread in Germany, was entitled “Turkish Press not wanted”. “The procedure of place allocation is another proof of the great insensitivity of the court. It apparently ignores all political, public and international dimensions of the trial. We expected a particular critical reflection of the trial by international media, especially towards racist motivations on the side of the security agencies and investigations”, says Bernd Kaminski, spokesman of the ‘Alliance against Nazi-terror and racism’.

In fact permanent places were given to media that were first in registering at the court. While internationally recognized press such as the New York Times, the International Herald Tribune, the Neue Züricher Zeitung and al-Dschasira are now banned from direct reports from the court room, few of these rather prestigious places were given to entertainment media agencies such as Mandoga Media and the local radio station Radio Arabella. Beside the press, other valuable observers such as ‘NSU-Watch’, an active media team that has continuously provided information on German Nazi networks to officials, have been banned from court.

“The court endangers critical press coverage with this arbitrary act. While approval of international media would have guaranteed another perspective on the trial, we know fear an exclusive view on it by the German public. Especially when considering institutional and structural racism to be intrinsic to the crime investigations, this decision is scandalous”, states Kaminski. “There are only 50 further seats reserved for the public. We are afraid that the court may show the same degree of insensitivity towards the relatives of the victims. After they have been mistreated by the German authorities throughout the investigations, such handling would be a great scandal.”

Update 27.3.2013: Mandoga Media has let us know that they will waive their alloted seat.

 

„Türkische Presse nicht erwünscht“International media banned from court

huerriyetDas skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts (OLG) München, an dem ab Mitte April der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des ‚Nationalsozialistischen Widerstands’ (NSU) verhandelt wird, findet kein Ende. Nachdem bereits Botschafter und Menschenrechtsbeauftragter der Türkei Anfang März keinen festen Sitzplatz im Gerichtssaal zum NSU-Prozess zugesagt bekommen hatten, wurden heute gemäß einer Mitteilung des OLG zum Akkreditierungsverfahren um feste Plätze für Journalist_innen fast alle internationalen Pressevertretungen, unter ihnen auch alle türkischen und griechischen Medien, vom Prozess ausgeschlossen.

Quelle: @meziroglu
vgl. SZ: Radio Arabella statt HürriyethuerriyetThe outrageous behaviour of the higher regional court Munich, where the trial against five alleged members of the German Nazi terror group NSU will start mid April, continuous. After the ambassador and a human rights officer of the Turkish government were not given a permanent seat during the trial, the court announced in its today’s press release that most international media, including all Turkish and Greek press agencies, were outcompeted.

source: @meziroglu
media link (In German): SZ: Radio Arabella statt Hürriyet

„Umfangreiche Konsequenzen weit über den Prozess hinaus““Extensive consequences far beyond the NSU trial are needed”

Pressemitteilung vom 25.03.2013

Demonstration am 13.04.2013: Solidarität mit den Opfern und entschlossene Forderungen / Zahlen zur Unterstützer_innen-Szene des NSU verweisen erneut auf dessen tiefe Verwurzelung in deutscher Naziszene

Mit einer Pressekonferenz am heutigen Montag, den 25. März 2013, stellte sich das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus der Öffentlichkeit vor. Das Bündnis, unterstüzt von mehr als 130 Gruppen, Verbänden und Parteifraktionen, wird den Prozess gegen den NSU kritisch begleiten und ruft für Samstag vor Prozessbeginn, den 13. April 2013, zu einer bundesweiten Großdemonstration auf.
Wir möchten, dass die Solidarität mit den Opfern, die jahrelang von den Behörden kriminalisiert und schikaniert wurden, bei der Demonstration im Vordergrund steht.“, erklärte Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnis, auch im Hinblick darauf, dass Angehörige bei der Demonstration teilnehmen und sprechen werden. Die Demonstration solle daher bewusst mit einem offenen Chrarakter die Vielfalt des Bündnisses widerspiegeln und zu einer breiten gesellschaftlichen Teilnahme einladen. „Gleichzeitig möchten wir entschlossen einen notwendigen Antirassismus und Antifaschismus zeigen“, so Kaminski weiter. „Aus den Taten des NSU und dem katastrophalen Verhalten der Behörden müssen umfangreiche Konsequenzen weit über den Prozess hinaus gezogen werden. Das Versagen der Behörden und der zugrunde liegende Rassismus müssen vollständig aufgeklärt werden. Außerdem müssen die engen Verstrickungen von Verfassungsschutz und Naziszene aufgedeckt werden.

Unterdessen hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer Pressemitteilung zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU am vergangenen Freitag verkündet, den Rechtsterrorismus „künftig noch stärker und nachhaltiger als bisher zu bekämpfen“. Dabei wurden rechtsterroristische Bestrebungen in den bayerischen Verfassungsschutzberichten der ihm unterstellten Behörde – entgegen aller Anzeichen, wie den Anschlagsplänen der Wiese-Gruppe oder den großen Waffenfunden von Neonazis auch in Bayern – jahrelang nicht erwähnt bzw. verharmlost, während zeitgleich antifaschistische Initiativen, die auf die Gefahr von Rechts hingewiesen haben, von Verfassungsschutz und bayrischem Innenministerium massiv diskreditiert wurden. „Vor dem Hintergund der am gestrigen Sonntag bekannt gewordenen neuen Zahlen, wonach mittlerweile 129 Rechtsextreme zu den Unterstützer_innen des NSU gezählt werden und angesichts der fünf Morde des NSU in Bayern, sind Herrmanns Äußerungen einfach nur zynisch“, kommentiert Kaminski. „Es ist offensichtlich, dass der NSU keine isolierte Zelle war, sondern jahrelang tief verwurzelt in der deutschen und bayerischen Naziszene vor den Augen des Innenministeriums agierte.Press release. March 25, 2013

Demonstration on April 13: Solidarity with the victims / Increasing numbers of NSU-supporters prove its clear connections with German Nazi-networks

During todays press conference the ‘Alliance against Nazi-terror and racism’ presented itself for the first time to a broad public. The alliance, that is currently supported by about 130 groups, associations and fractions of some political parties, will critically follow and comment on the trial against alleged members of the German Nazi group ‘Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)’ at the appellate court in Munich. It calls out for a Germany-wide demonstration on April 13, the Saturday prior to the official commencement of the trial, which is scheduled for April 17.

“It is mainly the solidarity with the victims and their relatives, who had been criminalized and harassed for years by German authorities, that we would like to express during the demonstration” states Bernd Kaminski, spokesman of the alliance. As family members of the victims will attend and speak during the demonstration, it should have an open character. This not only reflects the diversity of groups within the alliance but also invites for broad participation. “We will however be straight and clear on our demands for anti-racism and anti-fascism” continues Kaminski. “We need far-reaching consequences of the crimes committed by the NSU and the intolerable behaviour of the authorities that go beyond the trial itself. The partially deliberate failure of the security agencies with its underlying racism within the institutions has to be entirely unravelled. All entanglements of the German inland secret service with Nazi groups have to be uncovered.”

The Bavarian minister of the interior Joachim Herrmann meanwhile published a press release in frame of a commemoration ceremony last Friday stating that Nazi terror “has to be even more consequently and sustainably fought”. Such statements appears in a way bizarre considering that it was the reports of the inland secret service that is under control of Herrmann’s ministry that ignored and neglected all evidence that Nazi groups planned attacks and armed themselves. Even when police discovered weapons at Bavarian Nazi groups, their danger was played down systematically. In contrast the agency always criminalized antifascist groups that continuously warned about regaining Nazi networks.

“Considering new facts on the increasing numbers of NSU-supporters and the murders committed by the NSU, Herrmann’s statement is cynical,” comments Kaminski. “It is obvious that the NSU wasn’t acting along but that it was supported by German Nazis who were under permanent observation by the secret service. But it didn’t do anything.”

Mindestens 129 NSU-Helfer – Tendenz steigendA new list provides 129 names of direct NSU-supporters

24.03.2013
Am vergangenen Freitag wurde dem NSU-Untersuchungsausschuss eine Liste mit 129 Namen von Personen übergeben, die in direktem Kontakt mit dem NSU standen. Dies berichtet heute die Bild am Sonntag mit Verweis auf den Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Bisher war man von etwa 100 unmittelbaren Unterstützer_innen ausgegangen. „Diese Zahlen belegen erneut, dass der NSU auf ein breites Netzwerk innerhalb der deutschen Naziszene zurückgreifen konnte. Man darf ihn deshalb im kommenden Prozess gegen die derzeit lediglich fünf Angeklagten in keinem Fall als isolierte Zelle betrachten“, sagte Thomas Spree, ein Pressesprecher des Münchner ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus’. Es soll nun überprüft werden, ob auf der Liste auch bisher unbekannte V-Leute des Inlandsgeheimdienstes stehen. In den vergangenen Monaten wurden die Verstrickungen der Behörde mit aktiven Nazi-Gruppen immer deutlicher. Erst gestern berichteten die Medien erneut über Rassismus innerhalb des Geheimdienstes, ein wiederholter Beleg für die ideologische Nähe vieler VS-Mitarbeiter_innen zur rechten Szene. „Es wäre schon fast verwunderlich, wenn es keinen Informanten des Verfassungsschutzes auf der Liste gäbe. Wir beobachten gespannt, ob es dem VS wieder gelingt, seine aktive Unterstützung von Nazi-Gruppen zu vertuschen“, führe Spree weiter aus. Tatsächlich würde ein solcher Fall für neuen Zündstoff sorgen: Es wäre ein direkter Beleg dafür, dass der Geheimdienst wissen konnte, wo sich der NSU aufhält und vor allem, dass er aktiv ist.March 24, 2013
Last Friday a new list comprising 129 names of NSU-supporters, who had direct contact with the group, was delivered to the commission of enquiry, which investigates the role of political authorities such as the German inland secret service (VS) in maintaining Nazi-networks. So far the commission estimated about 100 people to be involved. “These numbers provide new evidence for the fact that the NSU had access to a large network of the German Nazi-movement. Thus it should not be judged as an isolated group of three individuals but more as a branch of a whole network” says Thomas Spree, a spokesmen of the Munich ‘Alliance against Nazi terror and racism’. It will now be officially assessed whether any so far unknown informants of the VS are on this list. Media reported repeatedly about entanglements of the VS with German Nazi groups. Only yesterday the press reported on racism within the secret service, yet another piece of evidence for the ideological vicinity of members of VS-staff to the right-wing scene. “We would be rather surprised, if no VS-informant is on the list. It is probably more an issue whether the VS succeeds another time to conceal its direct contacts to NSU-supporters from the public” states Spree. Indeed such involvement would provide direct evidence that the VS not only knew where the NSU was hiding but also that they were actively planning attacks. Such knowledge has always been denied by the VS.

“Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz”„The crusaders of the secret service”

22.03.2013
Und wieder einmal zeigt sich, wie sehr Rassismus im Inlandsgeheimdienst verbreitet ist. Wie die Sueddeutsche Zeitung an Beispielen belegte, kommt es immer wieder zu solchen Ausbrüchen. Und das zu erwartende Dementi folgte sogleich. Geübt im derzeit täglichen Lavieren um Skandale und Vertuschungen werden erneut alle Vorwürfe vom Verfassungsschutz ignoriert. Aber da hat der Inlandsgeheimdienst ja mittlerweile Übung drin, alles herunterzuspielen und sie als Einzelfall zu bezeichnen. Und man reagiert in seit 1945 ‚bewährter’ historischer Weise: Man zieht die von den Äußerung Betroffenen aus der entsprechenden Abteilung ab und belässt die ‚Täter’ an den entscheidenden Stellen. Doch die Stimmen, die an jeglicher Reformierbarkeit zweifeln, werden lauter. Und eine Kernforderung des Bündnisses wird immer populärer: Verfassungsschutz abschaffen!March 22, 2013
A report published in the German newspaper ‘Sueddeutsche Zeitung’ provides new evidence for widespread racism in the German secret service for inland operations (Verfassungsschutz; VS). Racist insults towards members of staff on a daily basis and throughout different divisions raise new doubts towards legitimacy of the agency. And the denial follows promptly: In a press release the VS states that these are “single cases”. And another reaction, which follows the history of the VS since the end of World War II, got public: Victims of racist attack were displaced into another section while the offenders were left in place. But general concerns about any possibility to reform the VS rise among politicians. And the main demand of the alliance gets more and more popular: Abolish VS!