Archiv für den Monat: März 2013

„Diese Frage haben wir uns nicht gestellt“ – Vernehmung von Geheimdienstlern vor dem NSU-Untersuchungsausschuss wird zur Farce„We have never asked this question“ – Hearing of secret service directors turned into complete farce

22.03.2013
Die heute vom Bundestag veröffentlichte Pressemitteilung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vom 21. März 2013, zu der drei Vertreter des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz (VS)‘ vorgeladen waren, zeigt wieder einmal deutlich das bodenlose Fehlverhalten und die Inkompetenz des VS bei den Ermittlungen gegen den NSU. Trotz eines Hinweises auf die Beschaffung von Waffen für den NSU habe sich der Verfassungsschutz die Frage einfach nicht gestellt, wie dies geschehen würde. Wie schon in der Vergangenheit legen die Aussagen der Befragten den Schluss nahe, dass bewusst auf Ermittlungen verzichtet wurde. Wie sonst lässt sich erklären, dass sich der VS lediglich die Frage gestellt hat, wo die NSU Zelle ist, zu keinem Moment aber fragte, was sie denn tun. „Dann hätte man anders denken müssen“, ist alles, was der VS dazu zu sagen hat. „Wir haben nicht tief genug gegraben“, sagte Joachim Tüshaus vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als einfaches Fazit. Eines steht wohl mittlerweile fest: Bei Ermittlungen gegen linke Gruppe ist so etwas dem VS noch nie passiert. Aber vielleicht fällt das tiefe Graben schwer, wenn man auf dem rechten Auge blind ist und man mit dem anderen seine eigenen V-Leute im Blick haben und schützen muss…March 22, 2013
Todays press release of the German parliament about the public hearing of three directors of the German Secret Service for inland operations (‚Verfassungsschutz‘; VS) on March 21 in Berlin provides another prominent example for the unbounded misconduct and incompetence of the VS during the investigations on the German Nazi Terror group NSU. Despite clear evidence that weapons had been organized for NSU members, the German VS did not even think about asking how that had been done. This is in line with accumulating circumstantial evidence that certain investigations were deliberately delayed or not even initiated. Otherwise it is difficult to explain why the VS just wondered where the NSU was, but never considered the question, what they actually do and plan. „We would have had to think differently“ was the sole statement of the interviewee when being questioned on this point by parliamentarians. „Apparently we did not dig deep enough“ was the simple résumé of Joachim Tüshaus from the Saxony branch of the VS. Maybe digging deep is difficult if the only goal of the VS has always been to protect their informants that have maintained the Nazi networks in German…

„Rassismus und Staatsvertrauen – Vom journalistischen Versagen im NSU-Komplex“„Too much trust in security agencies – a critical reflection on the media“

20.03.2013
In der Ausgabe des Tagesspiegels vom 20.03.2013 findet sich eine bemerkenswerte und selbstkritische Auseinandersetzung der Journalistin Heike Kleffner zu möglichen Versäumnissen und einer durch zu großes Staatsvertrauen beeinflussten Berichterstattung der Medien über die NSU-Mordopfer und möglicher Motive. Der Artikel schildert eindrücklich, wie selbst kritische Journalist_innen den von den ermittelnden Behörden und dem Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ fortlaufend postulierten Verbindungen der Opfer zur organisierten Kriminalität oder politischen Gruppierungen verfallen können. Wir begrüßen eine solch offensive Auseinandersetzung und hoffen, dass dies ein Anstoss für kritische Reflektion über rassistische Stereotype und ein unhinterfragtes Vertrauen in deutsche Sicherheitsbehörden für uns alle ist.March 20, 2013
We truely appreciate an article in the newspaper „Der Tagespiegel“, which was published in todays issue. The journalist Heike Kleffner critically reminds about the way the media reported on the murders of the NSU victims. Fully relying on the claims that were continously put forward by the German secret service and the police, stating that the murders happend in the context of organized crime, journalists may have missed to critically reflect on such statements. In fact most newspapers never considered Nazis as potential offenders but adopted the incrimination the family of the victims. We appreciate such initiative and hope that it serves as a start point for such critical reflection on racist stereotypes, everyday racism and non-questioned trust in security agencies.

Richtigstellung zu: »Diese ›Pannen‹ hatten System« (Junge Welt vom 13.03.2013)Corrigendum on an article published in ‚Junge Welt‘ on March 13, 2013

In ihrem Artikel „Diese Pannen hatten System“, den das Bündnis im Grundsatz inhaltlich unterstützt, schreibt die Junge Welt und zitiert dabei eine Vertreterin des ‚Komitee für Grundrechte und Demokratie‘:
“Deshalb ruft unser Bündnis auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. Unsere Forderungen lauten: Verfassungsschutz abschaffen! Keine V-Leute – keine verdeckten Ermittlungen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Zur Demo rufen auf die Internationale Liga für Menschenrechte, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie”.

Leider handelt es sich dabei um eine fehlerhafte Darstellung. Gemeinsam mit über 130 anderen Gruppen unterstützt das Grundrechtekomitee zwar freundlicherweise den Aufruf des Bündnisses , die Organisation wird allerdings von einem breiten Bündnis Münchner Gruppen, Initiativen und EInzelpersonen geleistet.

Wir sind sicher, dass es sich dabei um eine versehentliche Darstellungsweise handelt und danken der Redaktion für ihre Berichterstattung.

Rassimus und Ignoranz durchziehen die NSU-ErmittlungenRacism and ignorance are omnipresent in NSU investigations

  • Rassimus und Ignoranz durchziehen die NSU-Ermittlungen
  • Münchner Bündnis ruft zu einer bundesweiten Groß­demonstration anlässlich des NSU-Prozesses am 13. April 2013 auf.

Im Zuge des Bekanntwerdens und der Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gründete sich Ende des vergangenen Jahres das Münchner „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“, das nun zu einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April 2013 um 13 Uhr am Karlsplatz (Stachus) in München aufruft. Unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen!“ fordern mittlerweile über 130 Gruppen, Verbände und Parteifraktionen aus dem gesamten Bundesgebiet eine vollständige Aufklärung der NSU-Mordserie.

„Die gesellschaftliche Debatte um den NSU muss weit über das hinausgehen, was im Rahmen des Prozesses am Oberlandesgericht München verhandelt werden soll“, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. Es geht nicht nur um die Frage der juristischen Schuld der fünf Angeklagten. Es bedarf vielmehr einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und eine Thematisierung des Rassismus, der den Taten des NSU zugrunde liegt. Inlandsgeheimdienste, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften haben über Jahre die rassistische Motivation der Mordserie nicht gesehen oder nicht sehen wollen. „In Anbetracht der Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in die deutsche Naziszene und der Behinderung der Ermittlungen durch geschredderte Akten muss die Konsequenz die Auflösung des Verfassungsschutz sein“, so Bernd Kaminski. „Der VS ist nicht reformierbar. Aber auch Polizei und Staatsanwaltschaften haben die rassistische Dimension der Morde nicht erkannt und nicht erkennen wollen. Die gesellschaftliche Konsequenz aus dem Bekanntwerden des NSU muss daher ein konsequenter Antirassismus sein.“

Hinter dem Bündnis stehen Einzelpersonen und Organisationen aus München, die seit Jahren in antifaschistischen und antrirassistischen Zusammenhängen aktiv sind.

Die zentralen Forderungen des Bündnisses und der Demonstration sind der Kampf gegen Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen, die schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden mit den Nazi-Netzwerken und den Taten des NSU sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

  • Racism and ignorance are omnipresent in NSU investigations
  • Munich alliance calls for action on April 13, 2013.

End of last year, when the existence and the murders of the German Nazi group „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) were unravelled, the „Alliance against Nazi terror and racism“ launched its work. This alliance is organized by a number groups in Munich that represent a broad political spectrum within the city. „The public debate about the NSU has to be greatly extended beyond the contents of the current indictment“ says Bernd Kaminski, a spokesman of the alliance. It is not only about the legal guilt of the five defendants. In addition we need a broad public debate about the apparent entanglement of the German National Secret Service (Verfassungsschutz, VS) and racism as a motif to comit those murders. It is difficult to believe that the VS, the police and the prosecution continously overlooked accumulating evidence for racist motifs behind the murders. Instead they insisted on conflicts within an organized crime context as motifs. „As a consequence of the intolerable involvement of the VS into maintanence of Nazi groups in Germany and the apparently deliberate obstruction of justice, this institution has to be entirely closed down“, states Kaminski. „The VS is not reformable. But police and prosecution neither realized the racist dimensions of the murders or may have deliberately ignored them. Consequent anti-racism is the only logical consequence of these circumstances.“

To make their claims public, the alliance recently released an appeal that is already supported by over 130 group and associations. Thus we call for a demonstration on April 13, 2013, the Staurday before the trial starts. The demonstration will begin at 1pm at the ‚Karlsplatz (Stachus)‘ in Munich.