Archiv für den Monat: April 2013

Bündnis kritisiert Prozessverschiebung als ungeheuere Unsensibilität des GerichtsAlliance criticizes postponement of the trial as enormous insensitivity

15. April 2013; Pressemitteilung

Wie das OLG heute mitgeteilt hat, wird der Auftakt des Prozesses gegen den NSU um rund drei Wochen verschoben, um eine neues Akkreditierungsverfahren für die Presse zu beginnen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus kritisiert die Verschiebung scharf.

Die Entscheidung des OLG zeugt von einer ungeheueren Unsensibilität des Gerichts den Angehörigen der Opfer gegenüber. Die Angehörigen haben ihre Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich emotional auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung stellt eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden müssen„, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus. „Es ist offensichtlich, dass das Gericht nicht versteht, welch immense Bedeutung diesem Prozess zukommt. Nach der jahrelangen Drangsalierung der Angehörigen durch die polizeilichen Ermittlungen setzt die Prozessverschiebung nun dieser eklatanten Missachtung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Krone auf„, so Kaminski weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag zwei klare Wege aufgezeigt, wie eine Akkreditierung türkischer Medien ohne eine Verschiebung des Prozessauftakts zu bewerkstelligen gewesen wäre. „Die Verschiebung des Prozessbeginns ist objektiv nicht notwendig, wir haben keinerlei Verständnis dafür„, so Bernd Kaminski.

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus hat seine Kundgebung am 17. April 2013 nun abgesagt. Anlässlich des neuen Prozessauftakts am 6. Mai 2013 hat das Bündnis eine neue Kundgebung angemeldet, die von 8 Uhr bis 13 Uhr vor dem Gericht stattfinden wird.Press release, 15 April 2013

Today the Higher Regional Court (‚Oberlandesgericht‘) informed the public that the trial against the NSU has to be postponed for three weeks because of a new press accreditation process. The Alliance Against Nazi-Terror and Racism criticizes the postponement severely:

The court’s decision shows an enormous insensitivity towards the victims‘ relatives. The relatives have organized their lives around the date and have prepared emotionally for the trial’s beginning which now has been postponed. This sudden postponement is a serious burden which should have been avoided by the court in any case”, comments Bernd Kaminski, spokesperson of the Alliance against Nazi-Terror and Racism. “Obviously the court doesn’t understand the significance of the trial. After all the harrassments by the police during the investigations, this postponement even tops the long lasting blatant disrespect towards our fellow citizens.”, Kaminski continues.

The German Federal Constitutional Court (‚Bundesverfassungsgericht‘) showed two modes how to accreditate Turkish media without having to postpone the trial. “Objectively the postponement is not necessary. This is completely beyond our comprehension.”, Bernd Kaminski points out.

The Alliance Against Nazi-Terror and Racism now has canceled its rally on April 17th 2013. It has registered a new rally on May 6th 2013, the new date of the start of the trial, from 8am to 1pm right in front of the court.

Demonstration großer Erfolg, Bündnis zieht positive BilanzAlliance concludes: demonstration was a great success

13. April 2013

Foto: A. Naica-Loebell

Foto: A. Naica-Loebell

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus sieht die heutige Demonstration in München als großen Erfolg an. Bis zu 10.000 Menschen hatten sich an der Demonstration beteiligt, die damit die größte antirassistische Demonstration in München seit 20 Jahren war.

Entgegen der Prognose der Polizei verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle, es kam zu keinerlei Gewalttaten. Schon am Vorabend hatte der Verwaltungsgerichtshof die Gewaltprognose der Polizei verworfen und Teile des Auflagenbescheids außer Kraft gesetzt.

Yvonne Boulgarides, Witwe von Theodorus Boulgarides, eines der Münchner Opfer des NSU sprach sich bei der Auftaktkundgebung dafür aus, die Aufklärung der Mordserie des NSU entschlossen fortzusetzen. Ibrahim Arslan, ein Überlebender des Brandanschlags 1992 in Mölln bekräftigte, wie wichtig die Solidarität mit den Opfern rassistischer Anschläge für diese ist.

Mit dieser Demonstration wurde ein starkes Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus gesetzt“, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. „Es gilt nun, den Skandal rund um die Morde des NSU restlos aufzuklären“ so Bernd Kaminski weiter.April 13, 2013; press release

Foto: A. Naica-Loebell

Foto: A. Naica-Loebell

Today’s demonstration against Nazi-Terror und Racism in Munich was a great success. Up to 10.000 people joined the event throughout the day, making it the largest demonstration against racism in Munich since 20 years.

In contrast to the prediction of the police some days before, the demonstration was peaceful and without any violence. It was already on Friday evening, when the Bavarian higher administrative court granted the appeal of the ‘Alliance against Nazi-terror and racism’ against the prohibition of side banners. In its detailed reasons for the judgement, the court denied that there was any justified basis for such violence prediction. In consequence the corresponding section in the regulations set by the Munich city council had to be changed accordingly.

In her speech during the initial rally, Yvonne Boulgarides, widow of Theodoris Boulgarides, who was murdered by the NSU in Munich, clearly pronounced the necessity of full clearance of the murders. Ibrahim Arslan, a survivor of the arson attack in Mölln, Germany, in 1992, stated the importance of solidarity with the victims of racist attacks.

This demonstration sent a clear sign of solidarity and against racism” said Bernd Kaminski, spokesman of the alliance. “The scandals of failed investigations and concealments during the investigations of the NSU murders have to be fully cleared now.”

„Es bleibt die Fassungslosigkeit über den Hergang dieser widerwärtigen Verbrechen“

13. April 2013

Dies ist der bewegende Redebeitrag von Yvonne Boulgarides, Witwe des in München vom NSU ermordeten Theo Boulgarides, den sie dankenswerterweise bei der Auftaktkundgebung zur Großdemonstration anlässlich des NSU-Prozessbeginns am 13.04.2013 gehalten und zur Verfügung gestellt hat.

Der 15. Juni 2005 war ein gravierender und schrecklicher Einschnitt in das Leben meiner Kinder und in das Meine.
Mein Ehemann und Vater unserer beiden Kinder, Theo Boulgarides wurde Opfer der damals so titulierten „Döner Morde“.
Die daraus resultierenden Konsequenzen und die unsägliche Trauer hier zu beschreiben würde wohl den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen und ist in ihrer Intensität gar nicht wirklichkeitsgetreu darzustellen.
Als man die Opfer verdächtigte in kriminelle Strukturen verwickelt zu sein, erfüllte uns dies mit absoluter Fassungslosigkeit, Zweifeln und Schamgefühlen.
Heute fast 8 Jahre später bleibt jedoch nur noch die Fassungslosigkeit über den Hergang dieser widerwärtigen Verbrechen und die für uns noch immer rätselhaft unzulängliche Aufklärung.
Diese Morde und Anschläge sind nicht mehr nur eine Frage von Rechtsextremismus, sondern auch der Rechtsstaatlichkeit.
Ich wünschte alle autorisierten Stellen würden mit Nachdruck dafür sorgen, dass die zur lückenlosen Wahrheitsfindung benötigten Fakten und Beweise zur Verfügung gestellt werden würden. Nur so können, die meines Erachtens engagiert arbeitenden Mitglieder der Untersuchungsausschüsse – insbesondere des Bundestages- ihre Arbeit zu einem erfolgreichen Abschluss führen.
Wir sind der Meinung nur so ist es möglich einen Teil des Vertrauens in unser Rechtssystem wieder herzustellen – dies gilt nicht nur für unsere ausländischen sondern auch deutschen Mitbürger.
Um die Frage der Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes zu klären bedarf es sicher kompetenterer Menschen als mich.
Vielleicht mag es ein wenig naiv klingen, aber geht es nicht letztlich auch um die Hinterfragung von Ehre, Ehrlichkeit, Rechtsempfinden und dem Schutz der Verfassung??
Müsste ich jedoch ein Statement abgeben, dann am Liebsten mit einem Zitat von Albert Einstein: „Wichtig ist es, dass man nicht aufhört zu fragen“
In der Hoffnung dass wir alle irgendwann ehrliche Antworten erhalten, möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken
.“

Gefahrenprognose der Polizei willkürlich – Bündnis gewinnt Rechtsstreit beim VerwaltungsgerichtshofViolence prediction of the police discretionary – Alliance wins lawsuit at the Higher Administrative Court

13. April 2013

Die Polizei München stellte am vergangenen Mittwoch ihre Gefahrenprognose für die Demonstration am heutigen Samstag vor. Dabei sprach Polizeieinsatzleiter Kopp von „mehreren hundert gewaltbereiten Linksextremisten„, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen würden. Aufrgund dieser Gefahrenprognose wurde der Auflagenbescheid für die Demonstration verändert und die bis dahin zugesagte Erlaubnis, Seitentransparente mitführen zu dürfen, zurückgezogen. Nachdem eine Klage des Bündnisses, vetreten durch die Nebenklägerin im NSU Verfahren, Angelika Lex, gegen dieses Verbot vom Verwaltungsgericht München zurückgewiesen wurde, hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil nun auf und genehmigte die Seitentransparente. In der Urteilsbegründnung heißt es: „Denn die polizeiliche Gefahrenprognose, (…), enthält keine ausreichenden und konkret nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, das von der vom Antragssteller angemeldeten Versammlung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen wird, die die angegriffene Beschränkung rechtfertigen könnte.“ Das Gericht gibt in seiner ausführlichen Urteilsbegründung damit der Kritik des Bündnisses recht, das direkt nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Gefahrenprognose von einem „unbegründeten Beißreflex nach links“ gesprochen hatte.April 13, 2013

Last Wednesday the Munich Police announced its ‘violence prediction’ for today’s demonstration. Robert Kopp, officer in charge at this demonstration said that “hundreds of violent leftist extremists” from all over Germany will join the event. Based on this disgraceful estimation, the former moderate regulatory terms and conditions that had been set by the Munich city council were changed. Side banners, which had been allowed so far, were retroactively banned. The alliance against Nazi-terror and racism, represented by the lawyer Angelika Lex, now won a lawsuit on this issue. The Bavarian higher administrative court did not see any indications for such regulation. “Because the violence prediction of the police, (…), contains neither sufficient no clear evidence, that indicate any direct violence and danger originating from this demonstration.” Thus the court clearly supports the basis for the criticism that was risen by the alliance.

Verfassungsschutzbericht geschreddert

Pressemitteilung, 12. April 2013

Aktion vor dem Bayerischen Innenministerium zur Vorstellung des VS-Berichts

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mit einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, den 12.04.2013, den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Wie bereits in den vergangengen Jahren werden linke und antifaschistische Gruppen in dem Bericht diffamiert.
Das ‚Bündnis gegen Naziterror Rassismus‘ war mit einer Kundgebung vor Ort und protestierte mit rund 50 Personen gegen die Veröffentlichung des Berichts.
Allein der Termin der Veröffentlichung ist eine Provokation“, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. „Nur fünf Tage vor dem Beginn des NSU-Prozesses und einen Tag vor der Großdemonstration, versucht Herrmann den Kämpfer gegen Rechts zu inszenieren und gleichzeitig die Demonstration in Gedenken an die Opfer und gegen Naziterror und Rassismus zu diskreditieren. Angesichts der fünf Morde des NSU allein in Bayern in gehört einiges an Phantasie dazu, zu behaupten, der Verfassungsschutz und das Innenministerium würden gute Arbeit gegen Rechts leisten.

Am morgigen Samstag, den 13.04.2013, wird die Großdemonstration um 13 Uhr am Stachus beginnen. Dort soll ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen und gegen Rassismus gesetzt werden.

„Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Verfassungsschutz und das Innenministerium diffamiert werden!“„No more defamation of antifascist and antiracist groups by the domestic secret service “Verfassungsschutz” and the Ministry of Interior!“

München, 11. April 2013

Gemeinsame Erklärung von a.i.d.a. e.V., Siegfried Benker, Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, Eva Bulling-Schröter, Philipp Dees, Hamado Dipama, Luise Gutmann, Renate Hennecke, Angelika Lex, Xaver Merk, Florian Ritter, Maren Ulbrich, Ulli Schneeweiß und Susanna Tausendfreund

Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen einige Mitglieder und mutmaßliche Unterstützer des NSU. Für unsere Gesellschaft hat der Prozess, die Aufklärung über den NSU und der Kampf gegen Rassismus eine nicht zu überschätzende Bedeutung.

Die Konsequenz aus dem Bekanntwerden des NSU und dem Versagen staatlicher Behörden bei der Aufklärung der rassistischen Mordserie muss ein breites gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und rechte Gewalt sein. Diese Arbeit wird von vielen verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Das bayerische Innenministerium und insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz haben in den letzten Jahren immer wieder das wichtige antifaschistische Engagement einiger dieser Initiativen unter dem Vorwurf des „Linksextremismus“ diffamiert und behindert.Munich, April 11, 2013

Joint statement of a.i.d.a. e.V., Siegfried Benker, Alliance against Nazi-terror and racism, Eva Bulling-Schröter, Philipp Dees, Hamado Dipama, Luise Gutmann, Renate Hennecke, Angelika Lex, Xaver Merk, Florian Ritter, Maren Ulbrich and Ulli Schneeweiß

The trial against some members and suspected supporters of the NSU starts in Munich on April 17. The importance of the trial, the clearance of the actions of the NSU and the fight against racism should not be underestimated.

General public engagement against racism and rightist violence has to be the direct consequence of the NSU disclosure and the fundamental failures of national authorities during the investigations of the murder. It is mostly different parties, trade unions, communities and initiatives of civil society that take action in this direction.

Over the past years the Bavarian Ministry of Interior and especially the Bavarian Office of the Secret Service “Verfassungsschutz” has continued to defame and constrain important antifascist engagement of some of these initiatives under the accuse of “left extremism”. Weiterlesen

„Staatsversagen“ – eine schockierende Studie über gesellschaftliches und institutionelles Wegschauen„Staatsversagen“ – a shocking report on public and institutional concealment

11. April 2013

AA StudieEin verheerendes Bild zeichnet die gestern veröffentlichte Studie „Staatsversagen“ der Amadeu Antonio Stiftung. Sie skizziert anhand gut recherchierter Beispiele, dass Wegschauen bei rechter Gewalt zum gesellschaftlichen, institutionellen und behördlichen Alltag gehört. Die Studie macht deutlich, dass unabhängig davon ob Nazis ein Kino oder eine Familie in ihrem Wohnhaus überfallen, die Betroffenen häufig massiver behördlicher Repression und Demütigung ausgesetzt sind. Hinzu kommen fehlende Ermittlungen und ein bewusstes Schweigen zu diesen Ereignissen in der Öffentlichkeit. Rechtsextremismus macht sich eben nicht gut im städtischen Statistiken. Aber vor allem, ist kein ostdeutsches sondern ein allgegenwärtiges Problem und findet Zuspruch in allen gesellschaftlichen Ebenen.April 11, 2013

AA StudieA fatal picture about rightist violence and institutional failure is drawn in the report „Staatsversagen“ that was published by the Amadeu Antonio Foundation yesterday. Well-investigated examples document that it is daily routine of the public, institutions and authorities to overlook rightist violence. The report provides evidence that despite Nazis attacked a cinema or a family in their house, the people concerned faced massive institutional repression and humiliation. Lacking investigations and active hushing up complete this picture. But, most importantly: Rightist violence is not an East-German issue as continuously stated by the authorities and the public, it is an omni-present problem und supported by people throughout the society.

„Breite gesellschaftliche Aufarbeitung des Naziterrors und des behördlichen Versagens“„Seeking a broad public discussion on the accounting of Nazi-terror and institutional entanglements“

10. April, 2013; Pressemitteilung

Demonstration am 13.04. bei Pressekonferenz vorgestellt

Das ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘ hat am heutigen Mittwoch mit einer Pressekonferenz die Demonstration am kommenden Samstag, den 13.04., vorgestellt.

Wir möchten mit der Demonstration eine breite gesellschaftliche Solidarität mit den Angehörigen der Opfer zeigen – etwas, das weder Behörden, noch das Gericht bislang auch nur annähernd geschafft haben“, sagte Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. „Es gibt ein breites öffentliches Interesse, eine umfassende Aufklärung der himmelschreienden Ermittlungsfehler und der schockierenden Verstrickungen der Behörden einzufordern. Wir rechnen derzeit mit 3000-5000 Personen.“April 10, 2013; press release

Concept for demonstration on April 13 introduced.

During today’s press conference the ‘Alliance against Nazi-terror and racism’ introduced the concept for the demonstration, which will take place on Saturday (April 13) in Munich. “With this demonstration, we will show our solidarity with the relatives of the victims. Unfortunately this is something, the investigating institutions and the court have never done”, says Bernd Kaminski, spokesman of the Alliance. “There is a broad public interest towards a complete clearance of the fatal errors during the investigations and the entanglements of German institutions. We are currently expecting between 3000 and 5000 participants.

The demonstration will start on Saturday at 1 pm at the Karlsplatz (Stachus). There, important speakers like the Ausschwitz survivor Estjer Bejarano as well as Yvonne Boulgarides, widow of one of the Munich NSU victims, Theodorus Boulgarides, will open the demonstration. From there, the demonstration will pass along important sites of Munich’s Nazi history and the NSU trial. At these places, well-known experts will give speeches on related topics. Among them are Ulrich Chaussy, speaking about the residual attack on the Oktoberfest in 1980 and Angelika Lex, joint plaintiff in the NSU trial. Weiterlesen

„Neonazis knüpfen neue Netzwerke in Gefängnissen“„Neo-Nazis establish networks in prisons“

10. April 2013; Süddeutsche Zeitung
Es ist ein neuer Beleg für die Existenz etablierter Nazinetzwerke. Auch nach dem Verbot der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) versuchen Nazis inhaftierte Kameraden zu unterstützen. Auch hier gibt es wieder Verbindungen zum NSU. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.April 10, 2013; Sueddeutsche Zeitung
Even if not entirely surprising, new evidence for functional Nazi-networks has been provided by the German newspaper „Sueddeutsche Zeitung“ in today’s issue. Even after the prohibition of the Nazi group „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), Nazis actively tried to support their imprisoned comrades. Involvements and contacts to the NSU may have existed.