Verfassungsschutzbericht geschreddert

Pressemitteilung, 12. April 2013

Aktion vor dem Bayerischen Innenministerium zur Vorstellung des VS-Berichts

13-04-12_VS-Bericht-Schredder_2 13-04-12_VS-Bericht-Schredder_1

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mit einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, den 12.04.2013, den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Wie bereits in den vergangengen Jahren werden linke und antifaschistische Gruppen in dem Bericht diffamiert.
Das ‚Bündnis gegen Naziterror Rassismus‘ war mit einer Kundgebung vor Ort und protestierte mit rund 50 Personen gegen die Veröffentlichung des Berichts.
Allein der Termin der Veröffentlichung ist eine Provokation“, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. „Nur fünf Tage vor dem Beginn des NSU-Prozesses und einen Tag vor der Großdemonstration, versucht Herrmann den Kämpfer gegen Rechts zu inszenieren und gleichzeitig die Demonstration in Gedenken an die Opfer und gegen Naziterror und Rassismus zu diskreditieren. Angesichts der fünf Morde des NSU allein in Bayern in gehört einiges an Phantasie dazu, zu behaupten, der Verfassungsschutz und das Innenministerium würden gute Arbeit gegen Rechts leisten.

Am morgigen Samstag, den 13.04.2013, wird die Großdemonstration um 13 Uhr am Stachus beginnen. Dort soll ein starkes Zeichen für Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen und gegen Rassismus gesetzt werden.