Archiv für den Monat: September 2013

Ernüchternde Zwischenbilanz im NSU-Prozess

Pressemitteilung, 04. September 2013

„Ermittlungsfehler und Rassismus müssen offensiv benannt und diskutiert werden“

Am morgigen Donnerstag, den 05.09.2013, beginnt die zweite Runde des ‚NSU-Prozesses‘ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Zwar wurden in den vergangenen Monaten einige Morde des NSU akribisch aufgearbeitet und technisch ausgewertet, der Prozess blieb Antworten auf wichtige Fragen aber schuldig.

Der bisherige Verlauf des Verfahrens und vor allem das Verhalten der Bundesanwaltschat zeigen, dass der rechte Terror des NSU kein Umdenken bei den Behörden bewirkt hat. Der Prozess hat bislang versäumt, genau dies einzufordern. Hintergründe der völlig desolaten Ermittlungen werden kaum beleuchtet und die fatalen Fehler werden von den Behörden als Versäumnisse abgetan“, kommentiert Thomas Spree, Pressesprecher des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘. „Auch die Inlandsgeheimdienste haben bewiesen, dass sie weiterhin von der Schreddermentaltität geleitet werden, mit der sie seit Jahren ihr Versagen verschleiern. Wer angesichts der fehlenden Konsequenzen noch glaubt, der Verfassungsschutz bewege sich innerhalb demokratischer Grundsätze und sei reformierbar, irrt gewaltig.

Zudem könnte und müsste der Prozess einen maßgeblichen Teil zur gesamtgesellschaftlichen Aufklärung beitragen. Fragen der Nebenklage nach dem institutionellen Rassismus wurden von der Bundesanwaltschaft wiederholt zu unterbinden versucht.
Es muss klar benannt werden, dass die Ermittlungen nicht zufällig in Richtung organisierter Kriminalität verliefen. Kommissionen namens ‚Bosporus‘ oder ‚Halbmond‘ oder die Aussage des Kriminaloberrats a.D., Josef Wilfling, während des 22. Verhandlungstages ‚jetzt solle man mal nicht so tun als gäbe es keine türkische Drogenmafia‘, offenbaren den institutionellen Rassismus in den Ermittlungen. Angesichts seiner Tragweite hat der Prozess auch die Aufgabe diesen offenzulegen und damit eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Rassismus in Institutionen und Bevölkerung anzustoßen“, kommentiert Spree. „Wir erwarten, dass in den weiteren Verhandlungstagen Ermittlungsfehler offensiv benannt und rassistische Hintergründe intensiv diskutiert werden.

Gelegenheit dazu wird es schon bald geben – in der letzten Septemberwoche wird der Mord an Theodorus Boulgarides, einem der Münchner Opfer des NSU, verhandelt. Gerade in München mangelt es an der Bereitschaft rassistische Straftaten umfassend aufzuklären. So wird eine Neuaufnahme der Ermittlungen zum bislang größten Anschlag von Neonazi-Gruppen seit 1945, dem Oktoberfestattentat vom 26.09.1980, beharrlich verweigert und jeglicher rassistischer Hintergrund bei dem Fund einer scharfen Rohrbombe bei einem bekannten Rechtsradikalen am 20.06.2013 ausgeblendet.

Wir fordern, dass die Münchner Polizei bei der Verhandlung des Mordes an Theodorus Boulgarides ihre Fehler offen eingesteht und die Prozessführung alles daran setzt, die Hintergründe des  Versagens zu ermitteln und zu benennen. Die Prozessführung muss ihrer immensen Verantwortung jetzt nachkommen“, so Spree.

Institutioneller Rassismus: Polizei schikaniert Flüchtlinge

München, 02.09.2013

PolizistInnen schikanieren Flüchtlinge bei Feldmoching.

PolizistInnen schikanieren Flüchtlinge bei Feldmoching.

Seit dem 20. April 2013 haben sich Flüchltinge auf zwei Routen auf den Weg Richtung München gemacht. Sie protestieren bei diesem Marsch friedlich für ein Bleiberecht für Alle, die Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerunterbringungen und ein Ende der menschenverachtenden Abschiebungen (mehr Informationen hier). Nachdem die Flüchtlinge fast während der gesamten Strecke den Schikanen der Polizei ausgesetzt waren, scheint die Ordnungsmacht nun alles daran zu setzen, die Protestierenden zu hindern, München zu erreichen. Mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot, Gewaltanwendungen und Festnahmen gehen die PolizistInnen derzeit in Feldmoching, wo sich heute Abend beide Märsche treffen sollen, gegen die Streikenden vor. Dieses Vorgehen ist ein Faustschlag gegen Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit und zeigt einmal mehr die Schattenseiten unserer Demokratie: Während sich die Politik, gerade im derzeitigen Wahlkampf, versucht, weltoffen zu präsentieren, schlägt sie erbarmungslos Proteste von denjenigen nieder, die Rassismus jeden Tag am eigenen Leib erfahren.