Institutioneller Rassismus: Polizei schikaniert Flüchtlinge

München, 02.09.2013

PolizistInnen schikanieren Flüchtlinge bei Feldmoching.

PolizistInnen schikanieren Flüchtlinge bei Feldmoching.

Seit dem 20. April 2013 haben sich Flüchltinge auf zwei Routen auf den Weg Richtung München gemacht. Sie protestieren bei diesem Marsch friedlich für ein Bleiberecht für Alle, die Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerunterbringungen und ein Ende der menschenverachtenden Abschiebungen (mehr Informationen hier). Nachdem die Flüchtlinge fast während der gesamten Strecke den Schikanen der Polizei ausgesetzt waren, scheint die Ordnungsmacht nun alles daran zu setzen, die Protestierenden zu hindern, München zu erreichen. Mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot, Gewaltanwendungen und Festnahmen gehen die PolizistInnen derzeit in Feldmoching, wo sich heute Abend beide Märsche treffen sollen, gegen die Streikenden vor. Dieses Vorgehen ist ein Faustschlag gegen Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit und zeigt einmal mehr die Schattenseiten unserer Demokratie: Während sich die Politik, gerade im derzeitigen Wahlkampf, versucht, weltoffen zu präsentieren, schlägt sie erbarmungslos Proteste von denjenigen nieder, die Rassismus jeden Tag am eigenen Leib erfahren.