Archiv für den Monat: Februar 2014

01.03.: Demonstration gegen Nazi-Zentrum in Obermenzing

Pressemitteilung. München, 26. Februar 2014

Zentrum von überregionaler Bedeutung für die Naziszene / MieterInnen kandidieren auf Stadtratliste der BIA in München / BewohnerInnen haben Kontakte zu Angeklagten im NSU-Prozess / Bündnis fordert sofortige Schließung

Samstag, 01.03.2014 – 13 Uhr
Auftakt der Demonstration: Pasinger Bahnhofsplatz, München

Am kommenden Samstag, den 01.03.2014, veranstaltet das Münchner ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘ eine Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in der Carl-Hanser-Straße 42 in München-Obermenzing. Seit Dezember 2012 hat sich die Immobilie zu einem wichtigen Treffpunkt für Nazis aus München und ganz Bayern entwickelt. Immer wieder finden dort rechte Konzerte und Veranstaltungen sowie Treffen bekannter Neonazi-Größen statt. Im Verlauf des NSU-Prozesses war auch der Angeklagte André Eminger dort zu Gast.

Angemietet wurde die Immobilie von Vanessa Becker, Daniel Thönnessen und Franz S. Vanessa Becker ist seit vielen Jahren in der Münchner Naziszene aktiv, zuletzt in der ‚Kameradschaft München‘ und der bayernweiten Naziorganisation ‚Freies Netz Süd‘. Daniel Thönnessen zog vor einigen Jahren aus Aachen, wo er in der mittlerweile verbotenen ‚Kameradschaft Aachener Land‘ aktiv war, nach München. Am 1. Mai 2010 wurde er am Rande einer linken Demonstration in Berlin verhaftet, weil er Sprengstoff in seinem Rucksack mit sich führte. Aktuell kandidieren Becker und Thönnessen bei den Kommunalwahlen für die ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA), die im Wahlkampf auf offenen Rassismus, Homophobie und rechte Provokation  setzt. Becker steht dabei direkt hinter Karl Richter auf dem zweiten Listenplatz, was ihre zentrale Position in der Münchner Naziszene unterstreicht.

Seit letztem Jahr greifen Neonazis vermehrt linke und antirassistische Einrichtungen im Raum München an. In der Folge einer Großdemonstration zu Beginn des NSU-Prozesses beschmierten Neonazis u.a. die Räume des Bayerischen Flüchtlingsrates, des Kurt-Eisner-Vereins und eines Wohnprojekts im Westend. Ebenso wurde das Kulturzentrum ‚Freiraum‘ im nahegelegenen Dachau Opfer rechter Anschläge und Schmierereien. Zuletzt wurden dort am 12. Februar 2014 Naziparolen, wie „NS“, „Judenschweine“, „NSU“ und „Anti-Antifa“, an das Gebäude gesprüht.

In letzter Zeit finden verstärkt Angriffe der Münchner Nazi-Szene auf politische Initiativen statt. Gleichzeitig versucht sich die radikale Nazi-Szene im aktuelle Kommunalwahlkampf im Münchner Stadtrat festzusetzen und ihren Einfluss auszubauen. Das Nazi-Zentrum in Obermenzing ist  Dreh- und Angelpunkt der rechten Organisierung in München. Wir fordern eine sofortige Kündigung des Mietverhältnisses in der Carl-Hanser-Straße 42 und die Schließung des Nazi-Zentrums“, erklärt Peter Meier, Sprecher des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘.
Spätestens seit dem Bekanntwerden der Morde des NSU, muss klar sein, dass eine extreme Gefahr von neonazistische Strukturen ausgeht. Gerade die Verbindungen und Solidarität der Münchner Szene zu Angeklagten im NSU-Prozess verdeutlicht, dass wir jetzt handeln müssen!

RednerInnen auf der Demonstrationen sind VertreterInnen des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘, der antifaschistischen Gruppe ‚antifa nt‘, von ‚München ist bunt‘ und des Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing.

01.03.: Kein Neonazizentrum in Obermenzing!

01-03-14_No-Nazis-ObermenzingKeine Neo­na­zis im Stadt­vier­tel und im Stadt­rat!
Demonstration

Samstag, 01. März 2014 – 13 Uhr
Pasinger Bahnhofvorplatz, München
(S-Bahn München-Pasing)
Veranstaltung bei Facebook

Vor einem Jahr haben drei be­kann­te Neo­na­zis ein Haus in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße in Mün­chen-​Ober­men­zing an­ge­mie­tet. Zu­nächst haben sie be­haup­tet, dass es sich bei die­sem An­we­sen le­dig­lich um ihren pri­va­ten Wohn­ort han­deln würde. Schnell wurde al­ler­dings klar, dass das Haus in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße ein Zen­trum für po­li­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten der Neo­na­zi­sze­ne in Mün­chen und der gan­zen Re­gi­on ist. Es fin­den in den aus­ge­bau­ten Kel­ler­räu­men re­gel­mä­ßig Tref­fen und „Ka­me­rad­schafts­aben­de“ statt, zu denen auch zahl­rei­che aus­wär­ti­ge Teil­neh­mer_in­nen an­rei­sen.

Als Re­ak­ti­on auf eine Raz­zia im Haus, die sich gegen das „Ka­me­rad­schafts“-​Netz­werk „Frei­es Netz Süd“ rich­te­te, ver­an­stal­te­ten die Neo­na­zis im Juli 2013 ein Grill­fest und luden dazu die An­woh­ner­schaft ein. Das ver­meint­li­che Nach­bar­schafts­fest war ein bay­ern­wei­tes neo­na­zis­ti­sches Sze­ne­tref­fen. Im Ok­to­ber 2013 trat der Neo­na­zi-​Mu­si­ker Micha­el „Lu­ni­koff“ Re­ge­ner in den Kel­ler­räu­men des Hau­ses auf. Re­ge­ner war Front­mann der ver­bo­te­nen und zur kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung er­klär­ten Na­zi­band „Land­ser“, saß drei Jahre im Ge­fäng­nis und ist wohl Deutsch­lands be­rüch­tigts­ter Na­zis­än­ger. Die Po­li­zei war zwar im Bilde, ver­heim­lich­te das Na­zi­kon­zert je­doch und be­stä­tig­te erst auf Nach­fra­ge der Süd­deut­schen Zei­tung, dass Re­ge­ner in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße auf­ge­tre­ten war.

Immer wie­der hält sich auch einer der An­ge­klag­ten in dem Pro­zess gegen den „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund“ (NSU), André Emin­ger, in die­sem Haus auf. Nichts zeigt die Ver­net­zung in der bun­des­wei­ten rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene bes­ser als diese di­rek­te An­bin­dung an die Tä­ter_in­nen des NSU, die seit 1998 zehn Men­schen er­mor­det haben.

Va­nes­sa Be­cker, eine Be­woh­ne­rin des Hau­ses und Ak­ti­vis­tin der „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“, kan­di­diert für die Stadt­rats­wahl im März 2014 auf Platz 2 der ras­sis­ti­schen „Bü­ger­initia­ti­ve Aus­län­der­stopp“. Im In­ter­net ver­brei­tet sie Pa­ro­len wie „Na­tio­na­ler So­zia­lis­mus bis zum Tod.“

Seit dem Be­ginn des NSU-​Pro­zes­ses kam es in Mün­chen zu einer Serie von mi­li­tan­ten Ak­tio­nen gegen linke und an­ti­ras­sis­ti­sche Ein­rich­tun­gen. Im April 2013 wur­den die Schei­ben des Büros des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats ein­ge­wor­fen. Das Büro einer be­kann­ten Mün­che­ner An­wäl­tin, die die An­ge­hö­ri­gen eines Mün­che­ner NSU-​Op­fers ver­tritt, wurde An­fang Mai mit Fä­ka­li­en be­schmiert. Ein al­ter­na­ti­ves Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stra­ße im Mün­che­ner Wes­tend wurde im Mai gleich mehr­fach von Neo­na­zis an­ge­grif­fen. Im La­den­lo­kal im Erd­ge­schoss wur­den die Schau­fens­ter­schei­ben ein­ge­schla­gen und die ge­sam­te Haus­fas­sa­de wurde durch Farb­beu­tel­wür­fe be­schä­digt. Eben­falls im Mai wur­den die Fens­ter der Bü­ro­räu­me des Kurt-​Eis­ner-​Ver­eins ein­ge­wor­fen.

Ende Mai wur­den drei Per­so­nen aus der Neo­na­zi­sze­ne fest­ge­nom­men, als sie Droh­pa­ro­len auf die Bür­ger­stei­ge vor dem Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stras­se und vor dem Kurt-​Eis­ner-​Ver­ein im Wes­tend schrie­ben. Einer der Fest­ge­nom­me­nen war schon in der be­rüch­tig­ten „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese aktiv und hat eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe ver­büßt. Die sog. „Wie­se-​Grup­pe“ hatte u.a. einen Spreng­stoff­an­schlag auf die Grund­stein­le­gung des jü­di­schen Ge­mein­de­zen­trums am St. Ja­kobs-​Platz ge­plant. Au­ßer­dem waren an den Schmie­re­rei­en im Wes­tend noch ein jun­ger Mann aus Dachau und eine Frau aus Mün­chen be­tei­ligt, die zum Um­feld der na­zis­ti­schen „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“ ge­hö­ren.

Die fest­ge­nom­me­ne Frau ist mit Da­ni­el T., einem Be­woh­ner der Na­zi-​Zen­tra­le in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße eng be­freun­det. Da­ni­el T. kommt aus Aa­chen und ist in der mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen „Ka­me­rad­schaft Aa­che­ner Land“ or­ga­ni­siert. Er wurde mit einem selbst­ge­bau­ten Spreng­satz in der Nähe einer lin­ken De­mons­tra­ti­on ver­haf­tet. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass auch die Be­woh­ner_in­nen der Carl-​Han­ser-​Stra­ße an den zahl­rei­chen An­grif­fen im Früh­jahr und Som­mer 2013 be­tei­ligt waren.

Trotz der of­fen­sicht­li­chen Ein­bin­dung der Fest­ge­nom­me­nen in die Na­zi­sze­ne spricht das Baye­ri­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um wie­der ein­mal von „rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ein­zel­tä­tern bzw. Kleinst­grup­pen“. Auch der Spre­cher der Mün­che­ner Po­li­zei kann an­ge­sichts der An­schlags­se­rie „keine be­son­de­ren Ak­ti­vi­tä­ten der rech­ten Szene“ er­ken­nen. Die baye­ri­schen Be­hör­den hal­ten also trotz der er­schre­cken­den Skan­da­le im Zu­sam­men­hang mit den Er­mitt­lun­gen zu den NSU-​Mor­den an ihrer Ver­harm­lo­sungs­stra­te­gie fest, wenn es um An­schlä­ge und Straf­ta­ten von Neo­na­zis geht.

Es ist höchs­te Zeit, das Na­zi­zen­trum in Ober­men­zing auf­zu­lö­sen. Zwar hat die be­tag­te Be­sit­ze­rin des Hau­ses in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße den Neo­na­zis be­reits ge­kün­digt, aber bis­her noch keine miet­recht­li­chen Schrit­te ein­ge­lei­tet. Jetzt ist es an uns allen, po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en, um ein so­for­ti­ges Ende des Na­zi­zen­trums zu er­rei­chen! Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass sich in Ober­men­zing dau­er­haft ein or­ga­ni­sa­to­ri­sches Zen­trum der ge­walt­tä­ti­gen Neo­na­zi­sze­ne eta­bliert!

Für die so­for­ti­ge und frist­lo­se Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in der Carl-​Han­ser-​Stra­ße 42!

Sor­gen wir ge­mein­sam dafür, dass sich die Neo­na­zis in Ober­men­zing nicht fest­set­zen!

Für ein Klima der So­li­da­ri­tät und Zi­vil­cou­ra­ge!