Gedenkveranstaltung für Habil Kiliç

München, 29.08.2013

gedenken_kilicEtwa 100 Menschen folgten dem Aufruf des Münchner Türkenrats, des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt und des Bündnis gegen Naziterror und Rassismus und gedachten Habil Kilic, der vor 12 Jahren vom NSU in seinem Laden in München ermordet wurde. Alle Rednerinnen und Redner betonten die Trauer um die NSU-Opfer und mahnten, Rassismus in all seinen Facetten entgegenzutreten. Sie erinnerten aber auch wiederholt an den institutionellen Rassismus in den ermitteltenden Behörden. Dieser war Grundlage für die langjährige Kriminalisierung der Anghörigen, bei denen immer wieder in Richtung organisierter Kriminalität ermittelt wurde, anstatt rassistische Motive für diese Taten anzunehmen. Beifall erhielt auch die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Es seien nicht nur Pannen in den Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes geschehen, sondern er habe aktiv am Aufbau von Neonazi Strukturen mitgewirkt. Diese Tatsache mache ihn daher nicht reformierbar, wie viele Parteien es forderten.

Jahrestag des NSU-Mordes an Habil Kiliç in München

04_Habil KılıçZentrale Kundgebung und Gedenkveranstaltung

Am 29. August 2001 wurde der 38-jährige Habil Kiliç von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Geschäft in München Ramersdorf erschossen.
Der zwölfte Jahrestag dieses Mordes fällt zeitlich zusammen mit den letzten Verhandlungstagen beim Münchner Strafsenat vor der Sommerpause, der sich im Juli mit den Mord an Habil Kiliç beschäftigte. Einmal mehr zeigte sich im Verlauf der Zeugenbefragungen, wie stark sich die polizeilichen Ermittlungen auf einen möglichen Hintergrund aus dem Milieu der organisierten Kriminalität konzentrierten und somit die rassistischen Motive weiterhin negierten.

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus wird sich der vom Münchner Türkenrat angemeldeten Kundgebung anschließen, um in München ein weiteres Zeichen gegen institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus zu setzen und die vollständige Aufklärung der NSU Morde zu fordern.

Datum: Donnerstag, den 29.08.2013
Uhrzeit: 16.00 – 18.30 Uhr (Redebeiträge von 17:00-17:30 Uhr)
Ort: Bad-Schachaner-Str. 14, 81671 München

Angeklagter im NSU-Prozess nimmt an Sommerfest in Obermenzinger Nazizentrum teil

Pressemitteilung, 25.07.2013

„Das Nazizentrum in Obermenzing muss sofort geschlossen werden!“ / „Die Verbindungen des NSU zur Münchener Naziszene müssen restlos aufgeklärt werden!“

Wie das Münchner a.i.d.a-Archiv nun berichtet (siehe: Rechte Aktivitäten, 20. Juli 2013) hat der mutmaßliche NSU-Unterstützer André Eminger am vergangenen Samstag, den 20.07.2013, an einem Sommerfest bayerischer Neonazis im Nazizentrum in München-Obermenzing teilgenommen. André Eminger ist derzeit Angeklagter im Münchner NSU-Prozess. Ihm wird u.a. Beihilfe zum Mord, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ebenfalls anwesend waren die ehemaligen Mitglieder der terroristischen Wiese-Gruppe, Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger, sowie hochrangige Kader der Freien Netz Süd (FNS), u.a. Norman Kempken, Matthias Bauerfeind und Tony Gentsch. Weiterlesen

Mahnwache zum Todestag des NSU Opfers Theodorus Boulgarides

15. Juni 2013, München
140616_mahnwacheZum heutigen Jahrestag der Ermordung von Theodorus Boulgarides versammelten sich etwa 60 Menschen zu einer Mahnwache in der Trappentreustraße 4 in München, wo der 41-jährige Kleinunternehmer vom NSU gezielt getötet wurde. Auf einem Transparent waren neben dem Foto des Opfers die Worte „In Gedenken an Theodoros Boulgarides. Am 15.06.2005 von Nazis ermordet“ zu lesen. „Mit dieser Gedenkveranstaltung wollen wir an die Mordopfer des NSU erinnern und ein mahnendes Zeichen in Bezug auf den laufenden Prozess und wiederholte rassistische Übergriffe setzen„, sagt Thomas Spree, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus. „Gerade jetzt, wo wir in München eine erschreckende Zunahme rechter Straftaten gegen alternative Projekte erleben, ist es umso wichtiger, sich aktiv Nazis entgegen zu stellen und die Opfer der grausamen Taten des NSU nicht in Vergessenheit geraten zu lassen„, so Spree weiter. In den vergangenen Wochen war es in München wiederholt zu rechten Angriffen auf Gebäude, wie dem Wohnprojekt Ligsalz8, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und dem Kurt-Eisner Verein gekommen. Begleitend dazu trafen sich wiederholt Mitglieder der Nazi-Vereinigung ‚Freies Netz Süd‘ zu Spontankundgebungen in der Münchner Innenstadt.

PM: Breite Solidarität mit den Opfern von Nazi-Angriffen in München

Pressemitteilung, 28. Mai 2013

Veröffentlichung des Statements „Gemeint sind wir alle!“

>> Zum Statement

Initiiert von den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen jüngster Nazi-Angriffe – dem Bayerischen Flüchtlingsrat, dem Kurt Eisner Verein für politische Bildung e.V., der Rechtsanwältin Angelika Lex, der Ligsalz8, dem Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. – und dem ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘, wird am heutigen Dienstag, den 28. Mai, ein Statement unter dem Motto „Gemeint sind wir alle!“ veröffentlicht.

Vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses war es in den letzten Wochen zu mindestens neun Attacken auf Initiativen und Einzelpersonen in München gekommen. Innerhalb einer Frist von nur einem Tag konnten bereits mehr als 100 Initiativen und 170 Einzelpersonen aus München und dem gesamten Bundesgebiet als Erstunterzeichnende gewonnen werden. Sie solidarisieren sich damit mit den Opfern der Angriffe, fordern ein Ende der Verharmlosung rechter Strukturen durch Staat und Behörden und bekennen sich zu einem couragierten Engagement gegen Rechts.

Unter den Zeichnenden finden sich u.a. Organisationen wie ‚Pro Asyl‘, Gewerkschaftsverbände, Parteiorganisationen, Landtagsmitglieder, antirassistische und antifaschistische Initiativen, Hochschulprofessor_innen, aber auch bekannte Künstler_innen, wie Konstantin Wecker und die Bands ‚Irie Révoltés‘, ‚Microphone Mafia‘ und ‚Feine Sahne Fischfilet‘.

Mit dem Statement ‚Gemeint sind wir alle!‘ wollen wir den Nazis zeigen, dass sie isoliert stehen und ein breites gesellschaftliches Bündnis hinter den Betroffenen der Angriffe steht“, kommentiert Benedikt Brenner, Pressesprecher des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘. „Dass Nazis in München angesichts des Prozesses und vor allem der Taten des NSU so offen agieren und Angriffe verüben, zeigt wie gefährlich sie denken und handeln. Auch Staat und Behörden können das nicht mehr weiter verschweigen und verharmlosen – nicht zuletzt nachdem sich so viele Menschen und Initiativen in so kurzer Zeit hinter unseren Aufruf stellen.

Des Weiteren rufen verschiedene antifaschistische Gruppen für den morgigen Mittwoch, den 29.05., zu einer Demonstration im Münchner Westend anlässlich der Nazi-Angriffe auf. Die Demonstration beginnt um 19 Uhr am Georg-Freundorfer-Platz.

Weiterer Nazi-Anschlag auf Einrichtung in München Yet another Nazi-attack on initative in Munich

In der gestrigen Nacht, von 23. auf 24. Mai 2013, wurde erneut eine Einrichtung in München mutmaßlich von Neonazis angegriffen. Beim Büro des Kurt-Eisner-Vereins bzw. der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern (www.by.rosalux.de) wurden vier Fensterscheiben eingeschlagen: Pressemitteilung des Kurt-Eisner-Vereins

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Seit Wochen kommt es vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses zu Anschlägen auf Initiativen und Einrichtungen, die sich gegen Rechts und für eine offene Gesellschaft engagieren. Die Serie umfasst mittlerweile mindestens 9 Angriffe innerhalb der letzten Wochen.

Chronik der Anschläge in München:

  • 06.04.13: Neonazis überkleben Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats (www.fluechtlingsrat-bayern.de) mit neonazistischen Propagandaaufklebern des „Freien Netz Süd“
  • 13./14.04.13: In der Nacht nach der großen Demonstration gegen Naziterror wird das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats eingeschlagen, in dem das Demoplakat hängt
  • 08.05.13: Das Wohnprojekt Ligsalz8 (www.ligsalz8.de) und seine BewohnerInnen werden abends mit Eiern beworfen
  • 09./10.05.13: In die Schaufensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden neonazistische Parolen geritzt, „NS JETZT!“ und „ANTI-ANTIFA“, eine Selbstbezeichnung militanter Neonazis, die sich dem Kampf gegen linke und antifaschistische Gruppen verschrieben haben
  • 11./12.05.13: Auch in ein Schaufenster der Ligsalz8 wird „ANTI-ANTIFA“ geritzt
  • 13.05.13: Die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines Opfers des NSU wird massiv mit Fäkalien verdreckt
  • 15.05.13: Um 5 Uhr morgens werden beide Schaufenster der Ligsalz8 eingeschlagen
  • 16.05.13: Um 2 Uhr werden mehrere Farbbeutel auf die Ligsalz8 geworfen, auch mehrere parkende Autos und ein Nachbarhaus werden getroffen.
  • 23./24.05.13: Um 3:05 Uhr werden vier Schaufensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins  eingeschlagen

Yesterday night, from May 23 to May 24 2013, yet another initiative in Munich was attacked allegedly by Neo-Nazis. Four windows of the office of the „Kurt-Eisner-Verein“ respectively the „Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern“ (www.by.rosalux.de) were smashed: Press release of the „Kurt-Eisner-Verein“

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Against the background of the NSU trial, there have been several attacks on facilities and initiatives, which advocate against the radical right and for an open society. The series includes at least 9 attacks during the last weeks.

Chronicle of the attacks in Munich:

  • 06 April: Neo-Nazis from the comradeship „Freies Netz Süd“ paste lots of propaganda stickers on the show windows of the office of the Bavarian Refugee Council (www.fluechtlingsrat-bayern.de)
  • 13 / 14 April: In the night after the big demonstration against Nazi-terror, the show window, in which the poster of the demonstration is placed, of the Bavarian Refugee Council is smashed.
  • 08 May: The housing project „Ligsalz8“ (www.ligsalz8.de) and its residents are pelted with eggs
  • 09 / 10 May: The Nazi slogans „ANTI-ANTIFA“, which is a self-designation by militant Neo-Nazis who claim to fight antifascist and leftist groups, and „NS JETZT! are carved into the show windows of the Bavarian Refugee Council
  • 11 / 12 May: The Nazi slogan „ANTI-ANTIFA“ is carved into the the show windows of the housing project „Ligsalz8“
  • 13 May: The office of a lawyer of the widow of a victim of the NSU is heavily soiled with feces
  • 15 May: At 5 am both show windows of the housing project „Ligsalz8“ are smashed
  • 16 May: At 2 am the housing project „Ligsalz8“ is pelted with several color bombs
  • 23 / 24 May: At 3:05 am four show windows of the office of the „Kurt-Eisner-Verein“ are smashed

Nazis greifen Wohnprojekt in München anNazis attack alternative house project in Munich

130516_L8München, 16.05.2013
Die Provokationen und Angriffe von Nazis rund um den in München derzeit stattfindenden NSU Prozess reißen nicht ab. Zuerst warfen Unbekannte bereits in der Nacht vom 14. auf den 15. April 2013 Steine in die Schaufensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats und ritzten Parolen in die neu ersetzten Fenster. Dann erschienen der stadtbekannte Nazi Karl-Heinz Statzberger, und Maik Eminger, der Zwillingsbruder des Angeklagten André Eminger, am ersten Prozesstag am Gericht. Nun griffen Nazis gleich mehrfach das alternative Wohnprojekt ‚Ligsalz8‘ in München an. Den gegenwärtigen Höhepunkt erreichten die Angriffe in den vergangenen beiden Nächten, als Unbekannte die Fensterscheiben des im Erdgeschoss befindlichen Veranstaltungsraums einschlugen und das Haus mit Farbbeuteln bewarfen. „Diese unerträglichen Angriffe auf Projekte, die sich mutig gegen Rassismus in unserer Gesellschaft stellen, zeigen einmal mehr, dass Nazis immer wieder versuchen, Menschen gewaltsam einzuschüchtern. Es ist auch ein weiterer Beleg dafür, dass sich der NSU auf fruchtbarem Boden in diesen Kreisen bewegte und dass bekannte Nazis zumindest mit den Taten des NSU sympathisieren. Es wird Aufgabe des Gerichts sein, Licht in dieses Dunkel zu bringen und die Unterstützerstrukturen restlos zu identifizieren. Aber es ist auch die Aufgabe von uns allen, kompromisslos jegliche Form des Rassismus zu bekämpfen„, kommentiert Thomas Spree, Pressesprecher des Bündnisses, diese Angriffe.

„Mit dem Prozess ist es nicht getan: Anlass für weitere Ermittlungen und Konsequenzen““It’s not done with the trial: Occasion for further investigations and consequences”

Pressemitteilung, 02. Mai 2013.

Kundgebung zum Auftakt des ‚NSU-Prozesses‘
Montag, 06.05., ab 8 Uhr – direkt vor dem Gericht, Ecke Nymphenburgerstr. / Sandstr.

Am Montag, den 06.05.2013, beginnt nach Wochen der Skandale um das Oberlandesgericht München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und die vier mutmaßlichen Unterstützer Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Das Gericht hat von Anfang den riesigen Fehler gemacht, die soziale und politische Dimension des Prozesses zu ignorieren. Um der großen gesellschaftlichen Relevanz gerecht zu werden, hätte ein größerer Saal eingerichtet werden müssen“, kommentiert Thomas Spree, Sprecher des ‚Bündnis gegen Naziterror und Rassismus‘. „Nachdem die Verschiebung des Prozesses für die Angehörigen bereits unglaublich belastend war, ist es jetzt aber wichtig, dass der Prozess endlich startet. Es ist an der Zeit wieder über Inhalte zu reden – es geht um Nazis, die über Jahre hinweg aus rassistischen Motiven zehn Menschen töteten, Behörden, die das hätten verhindern können und um Rassismus. Das darf man nicht vergessen.

Press release, 02 May 2013

Protest rally on the occasion of the start of the ‘NSU trial’  on Monday, 06 May 2013
Begin: 8 am, directly in front of the court – Corner Nymphenburgerstr. / Sandstr.

After weeks of scandals around Munich’s Higher Regional Court (‚Oberlandesgericht‘), the trial against the NSU member Beate Zschäpe and the four suspected supporters Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger begins on Monday, 6 May 2013,

The Court made the huge mistake to ignore the trial’s social and political dimension from the beginning. To do justice to the great relevance, a larger court room should have been set up”, comments Thomas Spree, spokesperson of the ‚Alliance against Naziterror and Racism‘. “But now since the trial’s postponement has already been a serious burden to the relatives of the victims, it is important that the trial begins now. It’s time to start talking about contents – it is about Nazis who killed ten people out of racist motivations over years. It is about authorities that could have prevented all this and it is about racism. That should not be forgotten.

The ‚Alliance against Naziterror and Racism‘ will stage a protest rally directly in front of the court on Monday from 8 am to show that the trial and the investigations are still accompanied and observed by a critical public also outside of the court room.

With the protest rally we want to commemorate the victims of the NSU and show our solidarity with the relatives. Furthermore we once again want to strengthen our demands: It is not done with the trial – it must be the occasion for further investigations and consequences. The entanglements of the domestic secret service (‚Verfassungsschutz‘) have to be revealed and this authority has to be abolished. Beyond that the Neonazi networks that have supported the NSU for years have to be uncovered and combated”, claims Spree. “In addition, the racist investigations and the suspicions against the families of the victims have to initiate a broad societal debate: We have to discuss institutional racism and the underlying societal racism in Germany. Weiterlesen

06.05.: Kundgebung zum Auftakt des ‚NSU-Prozesses‘06 May: Protest rally on the occasion of the start of the ‚NSU trial‘

Montag, 06.05.2013
Direkt vor dem Gericht – Ecke Nymphenburgerstraße / Sandstraße

13-05-06_Kundgebung-NSUMehr als ein Jahrzehnt lang konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ungehindert und gedeckt mordend durch Deutschland ziehen. Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer_innen beginnt am 6. Mai 2013. An diesem Tag findet eine antifaschistische und antirassistische Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt.

Es ist wichtig an diesem Tag das Gesicht gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus zu zeigen. Ebenso möchten wir unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer betonen.
Jahrelang ist gegen die Familienmitglieder und Bekanntenkreise der Ermordeten ermittelt worden und mehrfach wurden ihnen kriminelle Machenschaften unterstellt. Die Angehörigen müssen nun endlich als Opfer des Naziterrors anerkannt werden.
Wir fordern neben der vollkommenen Aufklärung der Morde , der (lokalen) Unterstüzer_innen-Netzwerke und des behördlichen Versagens, auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Mit immer weiteren Erkenntnissen kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass der Verfassungsschutz nicht nur von dem NSU und seinen Machenschaften wusste, sondern diese auch aktiv verschwiegen und anscheinend noch unterstützt hat.
Eine unkontrollierbare Behörde, die mordenden Neonazis assistiert und ansonsten keine andere Funktion besitzt, als von ihr als „linksextremistisch“ gebranntmarkte, also antifaschistische Organisationen zu denunzieren, muss abgeschafft werden.

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus!
Verfassungsschutz abschaffen!
Monday, 06 May 2013 – begin: 8 am
Directly in front of the court – Corner Nymphenburgerstr. / Sandstr.

13-05-06_Kundgebung-NSUOn the occasion of the start of the ‚NSU trial‘ we want to show our solidarity with the families of the victims of the NSU with a protest rally in front of the court. Futhermore, we want to stress out our claims to fully reveal the failure and support by German authourities and to investigate the Nazi-structures supporting the NSU.
Against Nazi-Terror! Against institutional and everyday racism! Abolish the Domestic Secret Service!

Bündnis kritisiert Prozessverschiebung als ungeheuere Unsensibilität des GerichtsAlliance criticizes postponement of the trial as enormous insensitivity

15. April 2013; Pressemitteilung

Wie das OLG heute mitgeteilt hat, wird der Auftakt des Prozesses gegen den NSU um rund drei Wochen verschoben, um eine neues Akkreditierungsverfahren für die Presse zu beginnen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus kritisiert die Verschiebung scharf.

Die Entscheidung des OLG zeugt von einer ungeheueren Unsensibilität des Gerichts den Angehörigen der Opfer gegenüber. Die Angehörigen haben ihre Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich emotional auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung stellt eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden müssen„, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus. „Es ist offensichtlich, dass das Gericht nicht versteht, welch immense Bedeutung diesem Prozess zukommt. Nach der jahrelangen Drangsalierung der Angehörigen durch die polizeilichen Ermittlungen setzt die Prozessverschiebung nun dieser eklatanten Missachtung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Krone auf„, so Kaminski weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag zwei klare Wege aufgezeigt, wie eine Akkreditierung türkischer Medien ohne eine Verschiebung des Prozessauftakts zu bewerkstelligen gewesen wäre. „Die Verschiebung des Prozessbeginns ist objektiv nicht notwendig, wir haben keinerlei Verständnis dafür„, so Bernd Kaminski.

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus hat seine Kundgebung am 17. April 2013 nun abgesagt. Anlässlich des neuen Prozessauftakts am 6. Mai 2013 hat das Bündnis eine neue Kundgebung angemeldet, die von 8 Uhr bis 13 Uhr vor dem Gericht stattfinden wird.Press release, 15 April 2013

Today the Higher Regional Court (‚Oberlandesgericht‘) informed the public that the trial against the NSU has to be postponed for three weeks because of a new press accreditation process. The Alliance Against Nazi-Terror and Racism criticizes the postponement severely:

The court’s decision shows an enormous insensitivity towards the victims‘ relatives. The relatives have organized their lives around the date and have prepared emotionally for the trial’s beginning which now has been postponed. This sudden postponement is a serious burden which should have been avoided by the court in any case”, comments Bernd Kaminski, spokesperson of the Alliance against Nazi-Terror and Racism. “Obviously the court doesn’t understand the significance of the trial. After all the harrassments by the police during the investigations, this postponement even tops the long lasting blatant disrespect towards our fellow citizens.”, Kaminski continues.

The German Federal Constitutional Court (‚Bundesverfassungsgericht‘) showed two modes how to accreditate Turkish media without having to postpone the trial. “Objectively the postponement is not necessary. This is completely beyond our comprehension.”, Bernd Kaminski points out.

The Alliance Against Nazi-Terror and Racism now has canceled its rally on April 17th 2013. It has registered a new rally on May 6th 2013, the new date of the start of the trial, from 8am to 1pm right in front of the court.